Fall Büttner Neuer Ärger in der AfD-Hotel-Affäre
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Vergewaltigungsvorwurf jetzt auch wegen Notrufmissbrauch. Es steht eine ungeheure Anschuldigung im Raum.
Magdeburg l Die Hotel-Affäre um den Staßfurter Landtagsabgeordneten Matthias Büttner zieht innerhalb der AfD weitere Kreise. Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg der Volksstimme am Montag bestätigte, ermittelt die Behörde nun auch gegen Robby Schmidt, einen ehemaligen Mitarbeiter Büttners. Schmidt sitzt im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Worum geht es? Mitte November fuhr Büttner mit einer inzwischen entlassenen Referentin der AfD-Landtagsfraktion zu einer Tagung nach Erfurt. Im gemeinsamen Doppelzimmer soll der Staßfurter die Frau sexuell bedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.
Am 27. Januar meldete sich bei der Magdeburger Rettungsleitstelle ein Anrufer und gab an, dass bei Lena K., der ehemaligen Referentin, Suizidgefahr bestehe. Minuten später tauchte bei der Frau ein Notarzt auf. Diese wehrte sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Einlieferung in eine Klinik.
Nur drei Tage später wies Büttner die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz erstmals zurück. Diese zeitliche Abfolge wirft Fragen auf: Sollte die ehemalige Referentin mit der Attacke als psychisch krank dargestellt und ihre Glaubwürdigkeit erschüttert werden?
Jedenfalls ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Büttners ehemaligen Mitarbeiter Robby Schmidt wegen Notrufmissbrauch. Dafür gibt es eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Fakt ist: Schmidt und Büttner kennen sich gut. Sie haben gemeinsam Wahlkampf gemacht und sind regelmäßig zusammen auf Terminen zu sehen. Büttner bestätigte der Volksstimme, dass er Schmidt nach der Wahl im März 2016 sogar „kurze Zeit“ als Mitarbeiter angestellt hatte. Jegliche Verbindung zum Notrufmissbrauch streitet Büttner jedoch ab. „Ich habe das nicht in Auftrag gegeben“, sagte er.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft auch wegen der Notrufangelegenheit gegen Büttner ermittelt. Nachdem nun offenbar die Nummer des Anrufers zurückverfolgt werden konnte, hat die Behörde Robby Schmidt ins Visier genommen.
Der Bernburger weist den Vorwurf zurück. Schriftlich teilte der 23-Jährige der Volksstimme mit, er wisse bisher nichts von einer Anzeige. „Da der Vorwurf des Notrufmissbrauchs in meinen Augen eine rufschädigende Unterstellung ist, werde ich mich dazu nicht äußern, bis ich auch eine tatsächliche Anzeige erhalte“, erklärte Schmidt. In seiner Stellungnahme bestreitet er allerdings nicht, den Anruf getätigt zu haben.
Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft gibt sich zugeknöpft. Ein Sprecher teilte mit: „Zu einzelnen Ermittlungshandlungen werden keine Auskünfte erteilt.“ Auch die Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen dauern an. Büttner gibt sich siegessicher: „Ich habe eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Ich denke, dass das fallengelassen wird. Das ist alles erlogen.“