Minister pokern um Geld für Beförderungen

Magdeburg l 2729 Beamte (von ingesamt gut 20.000) im Land sind reif für eine Beförderung. Der überwiegende Teil von ihnen arbeitet bei der Justiz und Polizei. Fünf Millionen Euro stehen 2017 insgesamt für das Aufstiegsgeld zur Verfügung, so Finanzminister André Schröder (CDU). Es reicht aber wie in den Vorjahren nicht für alle. „Wir werden ab Mittwoch in einer ersten Runde darüber beraten, wie das Geld verteilt wird. Ich werde nicht auf der Bremse stehen“, erklärt er.

In der Regierung beginnt der Verteilungspoker. Rein rechnerisch würde es so aussehen: Das Innenministerium erhält 2,838 Millionen Euro, das Justizministerium 1,244 Millionen Euro und das Finanzministerium 771.300 Euro. Fünf weitere Ministerium erhalten kleinere Summen. Für das Innenministerium könnte dies einen Zuwachs von 1,2 Millionen Euro zum Vorjahr bedeuten.

Doch die Prioritäten könnten auch anders gesetzt werden. „Das reicht ohnehin nicht, um den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen. Mit den 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr könnte sich aber wenigstens die Zahl der Beförderungen verdoppeln“, meint Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den Vorjahren waren für 1,2 Millionen Euro nur 350 der 1500 beförderungsfähigen Beamten aufgestiegen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft würden aktuell aber 6,7 Millionen Euro benötigt, um den Stau aufzulösen. Inzwischen warte jeder vierte Polizist auf einen Aufstieg, zum Teil seit Jahren.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will sich vor dem Gespräch mit seinen Amtskollegen nicht in die Karten sehen lassen: „Ich möchte die Verhandlungen nicht belasten.“ Allerdings sehe auch er einen erheblichen Beförderungsstau, den er von seinem Vorgänger Holger Hövelmann (SPD) „geerbt“ habe. Deshalb habe er sich schon 2012 für eine Sonderbeförderung (drei Millionen Euro) stark gemacht.

Ähnlich ist es bei der Justiz. Auch dort wartet von den 2537 Beamten jeder vierte auf eine Beförderung. Justizministerin Annemarie Keding (CDU): „Wenn wir den Stau abbauen wollten, müssten wir viel mehr haben.“ Es fehlen rund drei Millionen Euro. Betroffen seien vor allem Beamte im mittleren Dienst. Laut Schröder ist mit einem Beförderungskonzept im Spätsommer zu rechnen.