Finanzministerium Schröder bremst Ausgabewünsche
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder fordert seine Kollegen zum Realismus auf, was den Landeshaushalt 2019 angeht.
Magdeburg l Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 hat Finanzminister André Schröder (CDU) seine Ressortkollegen zu "Realismus und Augenmaß" aufgefordert. Die derzeit vorliegenden Ausgabewünsche der Ministerien würden zu einem Defizit von einer Milliarde Euro führen, sagte er. "Damit ist bereits jetzt klar, dass nicht alle angemeldeten Vorhaben umsetzbar sind."
Den Löwenanteil bei den geforderten Mehrausgaben machen Investitionen und Investitionsförderung aus. Die Wünsche liegen 819 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz von 2017. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will zum Beispiel die Unternehmensförderung im Vergleich zu 2017 (93,9 Millionen Euro) um 18,3 Prozent auf 111 Millionen Euro erhöhen. Großgeräte an den Hochschulen sollen im nächsten Jahr mit 17,1 Millionen Euro gefördert werden. Das ist gegenüber 2017 ein Plus von 27,3 Prozent.
Und: Die Ministerien haben allein für das nächste Jahr einen Personalaufwuchs von insgesamt 2700 neuen Stellen beantragt. Die für 2019 angemeldeten Mehrausgaben liegen bei 300 Millionen Euro. Es müsse schon die Frage gestellt werden, wie realistisch es sei, diese Stellen überhaupt besetzen zu können, sagte Schröder.
Aufwüchse seien zwar punktuell möglich, "aber es bedarf einer strengen Schwerpunktsetzung", erklärte der Minister weiter. Ausgabewünsche, die über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgingen und in der Koalition strittig seien, würden nicht berücksichtigt, stellte der oberste Kassenwart klar. Zudem gebe es kein Landesgeld für Einzelprojekte, die zeitlich nicht realisierbar oder nicht landesbedeutsam seien.
Finanzminister Schröder betonte zugleich: "Es gibt keinen Sparhaushalt, sondern erneut einen Gestaltungsetat." Die Ministerien hätten sich in ihren Haushaltsansätzen an den Rekordausgaben des Jahres 2017 (10,8 Milliarden Euro) orientiert. Schröder bezeichnet den Haushalt 2019 als "Reifeprüfung" für die schwarz-rot-grüne Koalition. Geplant ist, dass der Landtag den Etat spätestens im Dezember beschließt.
Schröder hat für die Etat-Verhandlungen drei rote Linien gezogen: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Schuldenabbaus (seit 2016 hat das Land 325 Millionen Euro getilgt) und Sicherstellung der Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. Um letztere zu bekommen, muss das Land strenge Auflagen einhalten.
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