Stendaler Unzufrieden mit dem großen Ganzen

Stendal l Der Applaus fällt aus. Als Volksstimme-Moderator Thomas Pusch den Innenminister willkommen heißt und eine kurze Kunstpause lässt, rührt sich keine Hand. Völlige Stille. Der Empfang für Holger Stahlknecht (CDU) ist frostig. Die Blicke im Saal sind ernst, nicht wenige der 250 Zuhörer bringen ihre Haltung mit verschränkten Armen zum Ausdruck. Bis auf den letzten Platz ist das Musikforum Katharinenkirche gefüllt. Viele müssen stehen.

Auch Stahlknecht erhebt sich für seine Eröffnungsworte. „Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem freien Land leben“, sagt er. „Noch“, schallt es ihm sofort entgegen. Doch der CDU-Mann versucht, sich nicht beirren zu lassen. „Jeder kann seine Meinung sagen. Aber ich habe heute Abend eine Bitte: Dass wir trotz aller unterschiedlicher Auffassungen nicht die Achtung voreinander verlieren.“

Dann fängt der Innenminister an, zu referieren. Ohne Spickzettel, kernig. Er sucht Blickkontakt zu den Zuhörern. Geduldig erläutert er die Gründe. Das Land will neben Halberstadt eine zweite Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge errichten. Der Bund stellt dafür eine alte Kaserne in Stendal zur Verfügung und bezahlt auch einen Großteil der Ausbaukosten. Etwa 600 Menschen sollen dort ab 2020 untergebracht werden. „Ich kann verstehen, dass Sie fragen: Warum bei uns?“, sagt er. „Nur Sie müssen auch mich verstehen: Irgendwo brauchen wir diese zweite Erstaufnahmeeinrichtung. Und wenn ich das woanders machen würde, hätten wir genauso den Saal voll.“

Auf das leichte Stöhnen im Raum reagiert er mit zwei Versprechen. Im gesamten Landkreis werden wie im Harz vor der Flüchtlingskrise keine weiteren Flüchtlinge mehr dezentral an die Gemeinden verteilt – mit der Erstaufnahmeeinrichtung hat Stendal sein Soll erfüllt. „Es kommen hier vielleicht 600 rein, aber in den anderen Städten kommen dafür keine mehr an. Wir verlagern das.“ Zweitens sichert Stahlknecht den Stendalern mehr Polizei zu. „Wir werden alles Erforderliche dafür tun, dass diese Stadt sicher bleibt.“

Dann beginnt die Fragerunde. 23 Männer und Frauen werden sich an diesem Abend in 90 Minuten zu Wort melden. Doch es geht längst nicht nur um die Landesaufnahmeeinrichtung, sondern ebenso um Probleme der Polizei in Tangerhütte, Waffenexporte oder die Kosten für Pflegeheime. Manchen geht es um das große Ganze, mit dem sie unzufrieden sind.

In Bezug auf die Erstaufnahmestelle kritisiert Harald Müller beispielsweise, dass die Bürgerversammlung viel zu spät kommt. „Das erinnert mich alles an die DDR-Zeit: Diskutieren können wir, aber die Partei hat schon beschlossen!“, macht er seinem Ärger Luft.

Doch es gibt auch einige wohlwollende Fragen. Wird es genug Sozialarbeiter geben?, will eine Frau wissen. Es ist einer der wenigen Punkte, zu dem außer Stahlknecht noch andere aus dem Podium sprechen. Christa Dieckmann, Abteilungsleiterin im Innenministerium, erläutert geduldig, dass es genug Mitarbeiter geben wird, wie die Verpflegung organisiert und das Sicherheitspersonal rund um die Uhr vor Ort sein werden.

Ansonsten sind Stahlknechts Begleiter nahezu abgemeldet. Bei kritischen Fragen springt der Minister selbst in die Bresche. Wenn ihm eine „verlogene Asylpolitik“ vorgeworfen wird. Wenn es Kritik am geplanten Einwanderungsgesetz gibt. Wenn es um die Sorge einiger Menschen geht, dass es mehr Vergewaltigungen geben könnte. Dann gibt er Kontra. „Ja, es gehört zur Wahrheit, dass durch die Menschen, die zu uns gekommen sind, sexuelle Übergriffe verübt worden sind. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass diese auch durch Deutsche begangen werden“, sagt der 53-Jährige. In Sachsen-Anhalt gebe es keine flächendeckenden Probleme, stellt er klar. „Doch eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wer ihnen das verspricht, der lügt“, sagt Stahlknecht und blickt ganz nach hinten im Saal, wo sich einige Politiker der AfD und Neonazis versammelt haben.

Der Innenminister beweist an diesem Abend Format. Er ist in seinem Amt gewachsen. Stahlknecht gelingt es, ehrlich zu antworten, ohne von seinen Überzeugungen abzurücken. Er zeigt klare Kante. Auch wenn viele nicht seiner Meinung sind, merkt man den meisten Menschen an, dass sie dem CDU-Politiker mit Respekt gegenübertreten. Der Wunsch nach Achtung scheint aufzugehen.

Das ändert sich jedoch, als Thomas Kramer ans Mikro tritt. Der bekannte Stendaler Staatsanwalt hält ein flammendes Plädoyer, dass Asylbewerber im Bereich Schwerstkriminalität durchschnittlich nicht mehr Straftaten begehen würden als Deutsche. „Die Ängste, die hier geschürt werden, sind Ängste, die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Kramer und wird fast niedergebrüllt. Es folgen laute Zwischenrufe „Buh! Pfui“. Der souveräne Moderator Thomas Pusch schreitet ein: „So funktioniert das hier nicht!“ Kramer darf weiterreden und erhält viel Applaus.

Ebenso ist es bei Enrico Schmidt. Er arbeitet seit drei Jahren in Klietz mit Flüchtlingen zusammen und berichtet von vielen positiven Erfahrungen. „Wenn Sie Ängste haben: Kommen Sie doch mal hin und machen Sie sich selbst ein Bild. Dann wird sich vieles im Staub verlieren.“ Am Ende halten sich Befürworter und Gegner etwa die Waage.

Als sich das Forum dem Ende nähert, bringt eine Zuhörerin noch einen Mann ins Spiel, der in das Thema eine neue Schärfe gebracht hat. Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) sitzt mit stoischer Ruhe in der dritten Reihe. Anke Hartel fragt: „Seit 2015 ist bekannt, dass diese Erstaufnahmeeinrichtung nach Stendal kommt. Wieso kommen Sie, Herr Güssau, jetzt mit einer Bürgerbefragung? Ich verstehe den Sinn nicht.“

Güssau kneift nicht. Er geht zum Mikro. Diese Entscheidung sei von der Landesregierung erst im Februar 2018 scharf gestellt worden, argumentiert er. „Wir haben uns als CDU dazu durchgerungen, eine Bürgerbefragung zu initiieren. Das ist ein demokratisches Recht!“, sagt Güssau. „Ich sage als Stendaler: Das ist eine Fehlentscheidung. Mit so einer großen Aufnahmeeinrichtung kommen wir an unsere Grenzen.“ Im Stadtrat soll demnächst über die Beschlussvorlage abgestimmt werden.

Stahlknecht würdigt seinen Parteifreund keines Blickes. Es ist dem Minister aber anzusehen, dass ihm dessen Auftritt gehörig gegen den Strich geht. Doch Stahlknecht beherrscht sich und sagt gar nichts. Er verspricht den Stendalern stattdessen, in drei Jahren wieder zu kommen, um über mögliche Probleme mit der Erstaufnahmestelle zu reden. Zum Abschied erntet der Minister dann doch noch ein wenig Beifall.