Polizei-Funktechnik ist ab 2020 Schrott

Magdeburg l Der Blumenstrauß, den der scheidende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Petermann, am Freitag seinem gerade gewählten Nachfolger Uwe Bachmann überreichte, war farbenfroh. Ebenso bunt war Bachmanns Auflistung der Punkte, die den Polizisten nach Meinung der GdP auf den Nägeln brennen.

Dem Innenministerium sei es gelungen, so der Mann vom Landeskriminalamt, sich vieles „schönzureden“. Da sei zum Beispiel die Sache mit der Informations- und Funktechnik: „Unsere Funkgeräte eines chinesischen Anbieters sind ab 2020 Schrott, weil es keine Updates mehr dafür gibt.“ Im Technischen Polizeiamt, das für die Elektronik zuständig sei, habe das Land die Zahl der Spezialisten von einst 250 auf 100 heruntergefahren.

„Um den Standard noch einigermaßen zu halten, müssen aus anderen Dienststellen Beamte zeitweilig einspringen. Doch dann wird auch dort die Decke zu kurz.“ Und Externe ins Boot zu holen, dafür wolle das Innenministerium kein Geld ausgeben, so Bachmann.

Der Polizeistrukturreform, wie sie gegenwärtig ab 1. Januar 2019 geplant ist, erteilte die neue GdP-Spitze eine Abfuhr. „In der jetzigen Form sehen wir sie nicht.“ Damit zielte der 49-Jährige besonders auf den geschrumpften Personalbestand. „2004 hatten wir 8700 Polizisten im Vollzug und 2500 in der Verwaltung. Heute sind es 5660 und 1079. Absoluter Tiefpunkt. Die Polizei ist „am Limit“.

Mit Blick auf die Dienstgebäude forderte Bachmann ein „ordentliches Liegenschaftskonzept“. Er habe sich unter anderem die Gebäude in Haldensleben und Weißenfels angesehen. „Dort kann man, ohne etwas an den Räumen oder dem Inventar zu verändern, einen Film drehen, der vor Jahrzehnten spielt“, wurde er sarkastisch. Durch solche Arbeitsbedingungen werde die Motivation der Kollegen nicht gefördert. Dasselbe gelte für die immer noch mangelhafte Ausrüstung: „Alte Waffen, die getauscht werden müssten, schuss- und stichfeste Schutzwesten fehlen.“

Lutherjahr, die Ereignisse in Köthen, höhere Anforderungen bei Fußballspielen hätten die Überstunden nach oben schießen lassen. „Allein beim Spezialeinsatzkommando sind Überstunden für 400.000 Euro aufgelaufen. 250.000 Euro hat das Innenministerium jedoch nur für das SEK geplant. „Wenn das Finanzministerium nicht nachlegt, bleibt die Rechnung wohl offen“, sagt Bachmann.