Justiz- und Innenministerium kritisieren sich öffentlich Gleichstellungskampf: Minister liegen im Clinch
Zwischen den Ministerien für Justiz und Inneres herrscht Frost. Auslöser: Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Magdeburg l Kritik gehört unter politischen Konkurrenten, zumal zwischen Regierung und Opposition, zum Alltag. Dass sich Ministerien einer Regierung gegenseitig öffentlich anraunzen, gilt als Tabu. Entsprechend hoch ist der Seltenheitswert einer Mitteilung, wie sie das Innenministerium in dieser Woche versandte. Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) warf dem SPD-geführten Justiz- und Gleichstellungsministerium darin "deutliche Fehlinterpretationen" und "Ressort-Rempeleien" vor.
Kurz zuvor war in einem Artikel im Internet zu lesen, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stelle die 130 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land infrage. Dies sei einer Kabinettsvorlage seines Ministeriums zu entnehmen. Stahlknecht erklärte zwar flugs, er habe dies "nie vorgesehen", doch die Kritikwelle rollte bereits.
Weil in dem Internetartikel der Büroleiter von Justizministerin Angela Kolb (SPD) zitiert wurde und die Sache eine Vorgeschichte hatte, vermutete man die Initiative zu dem Text im Umfeld der Justizministerin - und ging zum Gegenangriff über.
Anke Reppin, Sprecherin von Innenminister Stahlknecht, sagte: "In einer Arbeitsgruppe zu Kostenersparnis und Standardabbau haben die Kommunen vorgeschlagen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nur noch den Landkreisen und kreisfreien Städten vorzuschreiben." Bislang sind dazu auch Städte ab 25 000 Einwohner verpflichtet. "Unsere Kabinettsvorlage hat diesen Vorschlag wiedergegeben, ohne dass der Minister dies kommentiert hat", sagte die Sprecherin.
Mit Schreiben vom 14. November bat Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) seinen Amtskollegen Gundlach, den Vorschlag aus der Vorlage zu streichen, was der ablehnte. Schließlich gehöre diese Meinung zur "wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Kabinetts", so Gundlach.
Schmidt-Elsaeßer konterte: "Auch andere Vorschläge der Kommunen wurden in der Vorlage weggelassen." Im Übrigen sei man erfreut über Stahlknechts Klarstellung, die Gleichstellungsämter nicht abschaffen zu wollen.
Der Innenminister ließ unterdessen mitteilen, 40 Prozent der Führungspositionen in seinem Hause seien mit Frauen besetzt. Vom Justizministerium diesbezüglich verbreitete schlechtere Zahlen seien "ziemlich veraltet".
40 Prozent Führungsfrauen - da hält nicht einmal das Gleichstellungsministerium mit. Dessen Sprecherin bezifferte den Chefinnen-Anteil auf "gut ein Drittel".
