Maß halten

Bürgermeister und Gemeinderäte sind gut beraten, bei der Grundsteuer nicht zu überziehen. Klar: Es wird für manche teurer, für andere günstiger – so hat es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Aber: Insgesamt sollten die Kommunen die Reform nicht zum Anlass nehmen, mal gleich ihre Gesamteinnahmen aufzubessern. Wer es dennoch wagt, riskiert weiteren Vertrauensverlust.

Doch eines ist auch klar: Mittelfristig dürften die Grundsteuern steigen. Vor allem im Osten. Denn hier fehlt es vielen Kommunen an gewerblichen Steuereinnahmen, weswegen sie die wachsenden Kosten für Kita, Personal und Straßen aus den laufenden Einnahmen nicht bezahlen können. Der Schuldenstand ist hoch. Letztlich verbleibt ihnen als letzte verlässliche Einnahmequelle nur die Grundsteuer. Das Land hätte freilich die Möglichkeit, die Haushalte zu entlasten, indem es etwa die leidigen Straßenbau-Beiträge abschafft. Andere Länder haben es vorgemacht. In Sachsen-Anhalt wird da aber bis 2021 nichts passieren.