Grüne vermissen in Corona-Beschlüssen "Hoffnung und Mut"

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die Einigung von Bund und Ländern auf die weiteren Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. "In diesem Beschluss fehlen die wichtigsten und mutmachenden Beschlüsse, um unser Land endlich pandemiefest zu machen", teilte Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz am Dienstag mit. "Dazu gehören umfangreiche verpflichtende Teststrategien, die Beschleunigung der Impfkampagne, das konsequente Festhalten an den AHA-Regeln und FFP2-Masken für alle Bereiche, in denen sich Menschen begegnen." Tests und Impfungen dürften außerdem nicht weiterhin nur angekündigt werden, sondern müssten tatsächlich durchgeführt werden.

Das seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Normalität, sagte Sziborra-Seidlitz. "Es ist der Weg Hoffnung und Mut zu machen – die MPK hat bedauerlicherweise nichts davon geliefert". Stattdessen habe die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf ihrer vorherigen Sitzung Anfang März "völlig unberechtigt Hoffnungen" geschürt.

Die MPK hatte sich in der Nacht auf Dienstag nach stundenlanger Verhandlung mit der Bundesregierung darauf geeinigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April zu verlängern. Statt einer Erleichterung der Reiseregeln zu Ostern, die unter anderem Sachsen-Anhalt gefordert hatte, einigte sich die Runde auf einen verschärften Lockdown über die Ostertage. Die Landesregierung diskutierte den Beschluss am Dienstag und wollte am Nachmittag ihr weiteres Vorgehen darlegen.

Kritik an der Einigung kam auch aus der Opposition. So warnte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern vor den sozialen Folgen der strengen Oster-Regeln. "Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass der Osterlockdown dazu führt, dass Kindern und Jugendlichen aus armen Familien die Chance auf ein schönes Osterfest genommen wird, weil ihre Familien am Monatsende kein Geld mehr haben, um die Feiertagseinkäufe zu erledigen", warnte von Angern.

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