Wahlaffäre

Güssau lehnt Rücktritt ab

Landtagspräsident Güssau will auch nach einem Krisentreffen der CDU-Spitze im Amt bleiben und verspricht Aufklärung.

01.08.2016, 12:18

Magdeburg l Hardy Peter Güssau (CDU) lehnt einen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten ab. Das erklärte er am Montag nach einem Krisentreffen mit CDU-Landeschef Thomas Webel und CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt in Magdeburg. Güssau sagte, er gehe „fest“ davon aus, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften könne. „Wahrscheinlich werden wir uns peinlich berührt anschauen, wenn sich alles aufklärt“, sagte er. Das Amt des Landtagspräsidenten werde durch die Medienberichte nicht beschädigt, so Güssau. „Es wird viel berichtet. Sie werden sehen: Es wird sich noch viel Spreu vom Weizen trennen.“

Die Volksstimme hatte vor einer Woche aufgedeckt, dass der heutige Landtagspräsident als Stendaler CDU-Politiker versucht hat, bei der Stendaler Briefwahlaffäre im Frühsommer 2014 eine Wiederholung der Stadtratswahl und eine Strafanzeige zu verhindern. Dies belegt der Mail-Verkehr, der nach Hausdurchsuchungen bei lokalen CDU-Vertretern sichergestellt wurde.

Zunächst war das Krisentreffen für Dienstag anberaumt worden. Die CDU-Spitze forderte von Güssau Klarheit über seine Rolle bei der Briefwahlaffäre. Laut Fraktionschef Borgwardt hatte Güssau am Montagmorgen um ein schnelles Gespräch mit der Partei- und Fraktionsspitze gebeten.

Güssau will nun seine Unterlagen sichten. Er hat bei der Stendaler Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt. Nach Volksstimme-Informationen wird sich diese aber nur auf seinen Mailverkehr erstrecken, der Teil der 2900 Seiten umfassenden Ermittlungsakten ist.

Zu den Inhalten des „vertraulichen Gesprächs“ mit Güssau wollte sich Borgwardt am Montag nicht äußern. Er verwies darauf, dass sich Güssau am Donnerstag auf einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion erklären möchte. Anschließend stehe der Landtagspräsident den anderen Fraktionen Rede und Antwort, kündigte er an.

Die Koalitionspartner machen Druck. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte vor dem Krisentreffen der CDU erklärt: „Die SPD-Fraktion betrachtet die jüngste Entwicklung mit Sorge.“ Pähle fordert „eine rasche und vollständige öffentliche Darlegung seiner Rolle bei den Ereignissen 2014 in Stendal“. Auch die SPD will am Donnerstag eine Sondersitzung einberufen.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der Volksstimme: „Der ranghöchste Politiker des Landes ist offenbar Teil eines Netzes, das mindestens Vertuschung betrieben hat. Von ihm selbst oder der CDU gibt es keine ernsthafte Erklärung dazu. Das ist unangemessen und spielt Demokratiefeinden in die Hände.“ Jeder Tag, den Güssau weiter ohne Erklärung verstreichen lasse, mache seine Lage schwieriger.

Auch die Opposition übt heftige Kritik. Daniel Roi (AfD) erklärte: „Güssau hat offenkundig sowohl eine Aufklärung verhindert als auch massiv darauf gedrängt, dass die Stadtratswahl nicht wiederholt werden sollte und letztlich versucht, den Skandal bis heute auszusitzen. Ein solches Verhalten ist für das Amt eines Landtagspräsidenten nicht würdig.“

Stefan Gebhardt (Die Linke) drückte seine Erwartung aus, dass sich der Parlamentsprässident „sofort erklärt und nicht bis nächste Woche wartet“. Das Amt habe „jetzt schon enorm Schaden genommen“.

In der Regierung werden die Chancen skeptisch gesehen, dass sich Güssau noch halten kann. In vertraulichen Gesprächen gingen mehrere Minister davon aus, dass ein Rücktritt unvermeidbar sei.