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Landesregierung Haseloff feuert Minister Stahlknecht

Nach Volksstimme-Interview wird CDU-Landeschef Stahlknecht als Innenminister von Sachsen-Anhalt entlassen.

Von Michael Bock 04.12.2020, 14:24

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht  entlassen.  Wesentlicher Grund dafür sei, dass  „Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.

Haseloff nimmt damit indirekt Bezug auf ein Interview Stahlknechts in der Volksstimme. In diesem Interview sprach Holger Stahlknecht über die Koalitionskrise und eine mögliche Minderheitsregierung.

Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, „in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann."