Haushaltsstreit Stahlknecht vollzieht die Kehrtwende
Im Streit um den geplanten Doppelhaushalt hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht eine komplette Überarbeitung der Pläne gefordert.
Magdeburg l Laut Stahlknecht muss der Etatentwurf so überarbeitet werden, dass er ohne Steuererhöhung und ohne die komplette Entnahme aus Finanzreserven auskommt. „Das bedeutet schmerzhafte Eingriffe in allen Ministerien“, sagte er am Mittwoch der Volksstimme. Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Ausgabewünschen müsste eingespart werden. Wo konkret was gestrichen werden kann, sagte er nicht. Für den neuen Entwurf sei Finanzminister Michael Richter (CDU) zuständig.
Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen die Haushaltspläne scharf kritisiert. Vor allem die von der Regierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer (von 5 % auf 6,5 %) und der Griff in Rücklagentöpfe stießen auf heftigen Widerstand. Beides zusammen erbrächte eine Summe von mehr als 700 Millionen Euro.
Wenn auf diese Vorhaben verzichtet würde, müssten die Ministerien in dieser Größenordnung Projekte einsparen.
Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne für den Doppelhaushalt (23,6 Milliarden Euro Volumen) vorgestellt und verkündet: „Alle wesentlichen Knackpunkte sind abgeräumt.“ Allerdings: Kurz zuvor hatte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt Haseloff mitgeteilt, dass die Unionsfraktion den Entwurf so nicht mittragen werde. Auch in den Tagen zuvor sollen den Regierungschef immer wieder warnende Hinweise erreicht haben. Dennoch ging Haseloff in die Pressekonferenz und lobte das „ausgewogene Paket“. Kurz danach stoppte die CDU-Landtagsfraktion den Regierungschef und seine Minister.
Auch Stahlknecht hatte den Plänen im Kabinett zugestimmt, wo er als Innenminister vertreten ist. Wie erklärt er seine am Mittwoch vollzogene Kehrtwende? Stahlknecht dazu: „Es gilt Kabinettsdisziplin und meine Loyalität gegenüber dem Ministerpräsidenten.“ Seit Dienstagnachmittag gebe es eine neue Lage. „Die Regierung kann keinen Haushaltsentwurf beschließen, den die Fraktionen in wesentlichen Punkten ablehnen.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Mittwoch der Volksstimme: „Das Signal ist angekommen. Wir haben verstanden.“ Klar sei aber auch: „Wenn die Koalitionsfraktionen Instrumente wie Steuererhöhungen oder den Eingriff in Rücklagen nicht wollen, muss es jetzt Einsparungen in allen Ministerien geben. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt nur schaffen, wenn die Fraktionen und Ministerien auch Kürzungen mittragen.“ Extra-Wünsche könnten nur durch Einsparungen an anderer Stelle erfüllt werden. Die SPD hatte zu Wochenbeginn noch einmal Druck gemacht. Sie macht ihre Zustimmung zum Etat etwa davon abhängig, dass ein Azubiticket eingeführt wird.
Heute tagt um 8 Uhr der Koalitionsausschuss. Dabei werde ausgelotet, wie die strittigen Punkte gelöst werden könnten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
