Initiative Scheitern bei Straßenausbaubeiträgen?
Die Initiatoren der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fürchten wegen der Corona-Pandemie auch im zweiten Anlauf zu scheitern.
Magdeburg (dpa) l Aufgrund der Beschränkung könnten Unterstützer nur noch telefonisch kontaktiert werden, Besuche und Treffen seien nicht möglich, sagte Mitorganisator Stefan Kretschmar von den Freien Wählern. Jeder, der für die Initiative unterschrieben habe, sei gebeten, sich bei den Organisatoren wegen möglicher fehlender Angaben zu melden. Es werde alles versucht, um das Quorum doch noch zu erreichen.
Die Volksinitiative will durchsetzen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Dafür reichten sie rund 38.000 Unterschriften ein, von denen der Landtag nach einer Stichprobe aber nur 29.666 anerkannt hat. Damit fehlen mindestens 334 gültige Einträge zum Erfolg. Die Initiative bekam Zeit, um unvollständige Unterstützereinträge nachzubessern. Die Frist läuft am 21. April aus. Alle im Landtag vertretenen Parteien wollen die umstrittenen Beiträge abschaffen. Die schwarz-rot-grüne Koalition arbeitet noch am konkreten Konzept.
