Magdeburg l Im Frühjahr hatte die Magdeburger Uniklinik bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Grund: Teils hoffnungslos veraltete Gebäude und Geräte. Gutachten attestierten Patientengefährdungen. Auf 800 Millionen Euro schätzte das Haus den Investitionsstau. Die Klinik nannte damals zu geringe Investitionsmittel des Landes als Hauptursache für die Lage.

Um bei notwendigen Projekten schneller handeln zu können, will Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) den Unikliniken nun mehr Freiraum geben. Im neuen Hochschulmedizingesetz will er den Häusern in Magdeburg und Halle erlauben, eigenverantwortlich Kredite aufzunehmen.

In Halle etwa streben die Planer langfristig eine Zusammenlegung des bislang geteilten Campus an. Auch dafür könnten Darlehen genutzt werden. Bislang ist die Kreditaufnahme nur im Rahmen von Pilotprojekten erlaubt. Ein solches Projekt über 10 Millionen Euro hatte die Landesregierung im Sommer für die veraltete Küche der Magdeburger Uniklinik genehmigt.

Eine grundlegende Reform hatte Willingmann ursprünglich für dieses Jahr angekündigt. Jetzt soll sie 2020 kommen, teilte sein Haus gestern mit. Dass das so klappt, ist indes wenig wahrscheinlich. Grund sind Bedenken des CDU-geführten Finanzministeriums: Man halte die gegenwärtige Regelung, wonach der Finanzausschuss in begründeten Fällen Ausnahmen vom Verbot der Kreditaufnahme erlauben kann, für ausreichend, sagte Sprecher Wolfgang Borchert gestern. „Alle weitergehenden Befugnisse stellen Risiken dar, die vom Finanzministerium nicht mehr gesteuert werden könnten.“

Anlass für die Sorge: Anders als andere Krankenhäuser können die Unikliniken nicht einfach pleite gehen. Rutschen sie etwa durch Kreditschulden in die Insolvenz, müsste das Land einspringen. Bleibt das Finanzministerium bei seiner Bewertung, dürften die Pläne Willingmanns kaum Chancen haben, das Kabinett zu passieren. Die CDU im Landtag teilt die Bedenken: „Solch weitgehende Befugnisse würden erhebliche Risiken für den Haushalt darstellen“, sagte Hochschulpolitiker Jens Kolze.

Kreditaufnahme sei "wirtschaftlich sinnvoll"

Unterstützung bekommt Willingmann vom SPD-geführten Sozialministerium. Man stehe den Plänen offen gegenüber, teilte die Behörde mit. Die eigenverantwortliche Kreditaufnahme sei „wirtschaftlich sinnvoll, weil die schnellere Realisierung von Investitionen dazu beitragen kann, schneller zu besseren Einnahmeergebnissen zu kommen“, sagte auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Der Bedarf an liquiden Mitteln ist vor allem in Magdeburg hoch. Einem Masterplan zufolge braucht das Haus allein bis 2025 rund 157 Millionen Euro. Kerstin Stachel, kaufmännische Chefin, sagte, sollte das Kreditrecht kommen, bleibe die Frage, wie die Häuser Raten und Zinsen bedienen sollen. Die Einnahmen reichten dafür bei der aktuellen Gesetzeslage nicht aus.

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