Bundesspitze will mehr Durchgriffsrechte: Ist der AfD ihre Parteijugend zu radikal?

Magdeburg/Berlin - Die AfD-Bundesspitze strebt einen Umbau der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an.

Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP Berichte, wonach durch eine Änderung der Parteisatzung die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglicht werden könnte. Die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands muss von einem Parteitag im Januar mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative (rund 4.000 Mitglieder) bundesweit seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Dies gilt auch für die JA-Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Bisher agiert die JA relativ unabhängig von ihrer Mutterpartei. Derzeit müssen Mitglieder – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der AfD sein. Die JA gilt als noch radikaler als die Partei selbst. Der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller nennt sie die „Straßentruppe der AfD“. Auf der Internetseite der JA Sachsen-Anhalt steht: „Bei uns wird nicht gemeckert, sondern gehandelt! Drum werde aktiv und Teil des Widerstands.“

Experten von der Amadeu-Antonio-Stiftung sehen die JA als zentralen „Extremismustreiber“ und „Radikalisierungsmotor“ der Partei. Die JA erprobe zum Beispiel die Vernetzung mit rechtsextremen Organisationen.

Die Junge Alternative ist in der Partei nicht jedem geheuer. Der AfD-Bezirksverband Düsseldorf etwa hat eine Erklärung unterzeichnet, in der die Parteijugend als extremistische Clique und Gefahr für die Partei beschrieben wird.

Christian Mertens, Landtagsabgeordneter und JA-Landeschef, blockte am Dienstag eine Volksstimme-Anfrage zum geplanten Umbau der Jugendorganisation ab. „Ich werde mich dazu im Moment nicht äußern“, sagte er. Es sei noch einiges in der Schwebe.

Der Bundestagabgeordnete und AfD-Landeschef Martin Reichardt versuchte zu beschwichtigen: „Dass sich die AfD von ihrer Jugendorganisation trennen will oder die Junge Alternative aufgelöst werden soll, ist natürlich nicht korrekt.“ Dem Bundesparteitag solle vielmehr empfohlen werden, eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der JA zu beschließen.

Sachsen-Anhalts AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, von 2015 bis 2021 JA-Landeschef und jetzt Bundestagsabgeordneter, teilte hingegen mit: „Als Mitbegründer und Mitglied der Jungen Alternative erfüllt es mich mit Wehmut, den von uns aufgebauten Verband nun aufzulösen. Dennoch sehe ich in diesem Schritt eine notwendige Maßnahme zur Professionalisierung unserer Partei. Ich bin überzeugt, dass die neue Struktur die Jugend noch enger an die AfD binden wird.“

In der AfD gibt es Überlegungen, eine neue Organisation nach dem Modell der Jungsozialisten bei der SPD zu etablieren. Dies hieße, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre. Eine Mitgliedschaft in der JA stünde nur noch Parteimitgliedern offen. Das würde der Parteispitze mehr Durchgriffsrechte geben – so bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.