Mehr Islamisten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts, bei den Demonstrationen in Köthen im vorigen Herbst hätten Hunderte Rechtsextremisten Ängste der Bürger missbraucht und für ihre Ziele instrumentalisiert. Menschen ohne extremistischen Hintergrund hätten sich unter die Szene-Anhänger gemischt. Durch verschiedene Situationen sei extrem rechtes Gedankengut salonfähig geworden, ergänzte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Verfassungsschutz 1300 Rechtsextremisten. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. „Sinkende Gewalttaten-Zahlen dürfen nicht über das anhaltende hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen“, heißt es im Bericht. Die rechtsextremistische Szene befinde sich in Bewegung. Die Kleinteiligkeit in den Strukturen habe sich fortgesetzt und beschleunigt. Mit Blick auf die NPD (220 Mitglieder) heißt es: „Die einstige Strahlkraft nimmt weiter ab.“ Ihre Themen würden auch von anderen Gruppierungen bedient, die modernere Aktionsformen anböten.

Die Szene ist organisatorisch und ideologisch sehr heterogen. In Sachsen-Anhalt sind vor allem Einzelpersonen aktiv. Etwa 30 Prozent der hiesigen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ schlossen sich Organisationen wie etwa der „Samtgemeinde Alte Mark“ oder dem „Königreich Deutschland“ an. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine „BRD-GmbH“. Von den etwa 500 Szeneangehörigen werden etwa zehn Prozent dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet.

Das Personenpotenzial im Land wird auf 530 geschätzt. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, insbesondere Autonomer, ist von 230 im Jahr 2017 auf jetzt 270 gestiegen. Als Hochburgen gelten Magdeburg, Halle, Burg und Salzwedel.

Die Zahl der Islamisten in Sachsen-Anhalt ist auf etwa 300 (2017: 200) gestiegen. Hollmann warnt vor „vermeintlich gesetzeskonformen Ausprägungen des Islamismus“. Deren langfristig wirkender schädlicher Einfluss auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde oft unterschätzt.

Im Fokus der Verfassungsschützer bleibt die Islamische Gemeinde in Stendal. Dort hätten Mitglieder der Muslimbruderschaft, welche demokratische Staatssysteme ablehne, führende Funktionen inne. „Es besteht unverändert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungsträgern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verfängt und zu Fehleinschätzungen führt“, sagte Hollmann.