Verbände fordern Obergrenze für Kita-Beiträge

Magdeburg l Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege fordern eine Obergrenze für Elternbeiträge für Kita-Plätze. Diese soll bei maximal zwei Drittel des Kindergeldes liegen – das wären aktuell rund 130 Euro im Monat. Das Kindergeld beträgt derzeit 192 Euro. „Das würde vor allem Geringverdienern helfen", sagte Gabriele Girke, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen am Donnerstag in Magdeburg. „Die Kosten für die Eltern müssen berechenbar und sozial verträglich sein."

Für einen Zehn-Stunden-Krippenplatz (0 bis 3 Jahre) zahlen Eltern in Sachsen-Anhalt bis zu 250 Euro im Monat, im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) sind es bis zu 180 Euro. Die Differenz zur Kostenbremse müsse anders - durch Land oder Kommunen - finanziert werden, erklärte Girke. „Vorschulische Bildung ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Da müssen Prioritäten gesetzt werden", sagte sie. Alle Eltern im Land sollten vergleichbar und unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Wohnortgemeinde belastet werden, so Girke. Perspektivisch soll der Kita-Platz sogar kostenfrei für die Eltern sein.

Die Kita-Träger unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege (Awo, Caritas, Paritätischer, DRK, Diakonie, Landesverband Jüdischer Gemeinden) betreiben rund 40 Prozent der Kitas im Land. Neben der Beitragsobergrenze plädieren sie auch für mehr Investitionen in die Qualität: Erzieher sollen für die Vorbereitung der Bildungsangebote mehr Zeit erhalten. „Da muss das Land investieren. Es gibt nicht nur die direkte Arbeit am Kind", sagte Girke. Außerdem sollen ähnlich wie bei den Lehrern Reserven für Urlaub, Krankheit und Weiterbildungen in die Personalschlüssel einkalkuliert werden. Wie die Forderungen finanziert werden sollen, erklärten die Kita-Träger nicht. „Das zu klären, ist Aufgabe der Politik", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen.

Das Sozialministerium hält sich mit einer Bewertung der Vorschläge vorerst zurück. „Im Ziel, die Eltern zu entlasten, sind wir uns einig. Wie das realisiert wird, darüber werden wir in den kommenden Monaten breit diskutieren", sagte Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) der Volksstimme.

Seit dem Jahr 2012 gibt Sachsen-Anhalt immer mehr Geld für die Kinderbetreuung aus, 2017 sind es rund 330 Millionen Euro. Das Kinderförderungsgesetz wird derzeit überarbeitet. Zuerst sollen die Kommunen 2018 weitere 30,6 Millionen Euro vom Land erhalten. Im zweiten Schritt will die Koalition aus CDU, SPD und Grünen das Gesetz nächstes Jahr inhaltlich überarbeiten.

Dabei steht auch der Betreuungsumfang erneut zur Debatte. Aktuell haben alle Kinder einen Anspruch auf zehnstündige Betreuung. Für Kinder erwerbsloser Eltern erwägt die CDU einen geringeren Anspruch von sieben oder acht Stunden. Caritasdirektor Klaus Skalitz warnt jedoch davor. „Dieser Effekt wird Land und Kommunen nicht retten", sagte er. Da die Beschäftigung derzeit hoch sei, könne man mit so einer Maßnahme kaum Einsparungen erzielen.

Rückenwind erhalten die Kita-Träger von der Linken. Sie hält die Vorschläge für finanzierbar. „Das Geld ist da", sagte Monika Hohmann. „Das Land wird 2017 einen Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro erzielen – die sollte man sinnvoll nutzen. Wer heute in frühkindliche Bildung investiert, kann morgen bei anderen Sozialausgaben wie Hilfen zur Erziehung viel Geld sparen."