Mit Video: Arrest für Klima-Protestierer? Der Polarisierer aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg/VS - Der Angriff eines LKW-Fahrers auf einen Klima-Protestierer in Stralsund geht viral. Sven Rosomkiewicz, CDU-Landtagsabgeordneter, reagiert auf den Vorfall und gerät mit seinen Äußerungen bei Twitter in die Kritik. Die Volksstimme hat mit ihm über den Vorfall und andere Themen gesprochen.

Herr Rosomkiewicz, Sie haben bei Twitter einen Lkw-Fahrer verteidigt, der mit dem Truck einen Klima-Protestierer attackiert hat. Welche Reaktionen hat es gegeben?

Sven Rosomkiewicz: Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. In der links-grünen Twitter-Blase gab es ein heftiges Bashing, und es wurde die Nazi-Keule hervorgeholt, wie immer. Ansonsten haben mich viele zustimmende Anrufe und E-Mails erreicht. Ich habe oft gehört, dass ich genau das gesagt habe, was viele denken.

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Sie haben mit ihrem Tweet bei Twitter Selbstjustiz verteidigt.

Sven Rosomkiewicz: Dass ich Selbstjustiz verteidigt haben soll, ist sehr weit hergeholt. Ich habe erklärt, wer in diesem Fall Opfer ist und wer Täter. Klima-Aktivisten haben die Straße blockiert. Sie haben provoziert, sie waren die Täter. Der Lkw-Fahrer war Opfer des Eingriffs in den Straßenverkehr. Ich heiße aber nicht gut, dass er seinen Truck als Waffe eingesetzt hat.

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Der Lkw-Fahrer hat seinen Job verloren. Können Sie das nachvollziehen?

Sven Rosomkiewicz: Der Fahrer hätte für diesen Aussetzer nicht zwingend seinen Job verlieren müssen, schließlich wird er für seine Tat rechtlich belangt werden.

Wie bewerten Sie grundsätzlich das Agieren der Klima-Protestierer?

Sven Rosomkiewicz: Die ohnehin geringe Akzeptanz schwindet mehr und mehr. Es kann nicht sein, dass sie mit ihren Aktionen die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Wer über die Stränge schlägt, muss sofort bestraft werden. Und das mit abschreckender Wirkung.

Was wäre Ihrer Meinung nach abschreckend?

Sven Rosomkiewicz: Zwei Wochen Arrest halte ich für angemessen.

Sie haben die Grünen als „Ökofaschisten“ bezeichnet, sich später entschuldigt. Dann die Verteidigung des Lkw-Fahrers. Bei Twitter wird Ihnen AfD-Sprech vorgeworfen und dass sie Brandmauern zu den Rechtsaußen einreißen. Was sagen Sie?

Sven Rosomkiewicz: Wir müssen unser konservatives Profil deutlich schärfen und dürfen uns nicht mehr so treiben lassen. Viele Menschen sagen, egal, ob CDU, SPD oder FDP, ihr seid doch alle gleich. Wir können uns die CSU in Bayern ein Stück weit als Vorbild nehmen. Ich war neulich beim Bäcker, da hat jemand einen Mohrenkopf bestellt und sich dann gleich gefragt, ob er das heutzutage noch sagen darf. Wenn mir einer sagen würde, dass ich Indianer, Zigeunerschnitzel oder Mohrenkopf nicht sagen dürfte, dann würde ich es bewusst ein zweites Mal sagen. Die Menschen haben es satt, bevormundet zu werden. Und sie erwarten zu Recht, dass man Klartext spricht.

Nehmen wir mal die Migrationspolitik. Ihre Meinung dazu?

Sven Rosomkiewicz: Wir brauchen eine gezielte Einwanderung, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Was wir nicht brauchen, ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir können nicht der ganzen Welt helfen, man muss die Probleme vor Ort an der Wurzel packen. Wenn kein illegales Flüchtlingsboot mehr losfährt, kann auch keines untergehen.

So nähern sie sich rasant der AfD an.

Sven Rosomkiewicz: Es kann doch nicht sein, dass wir nichts mehr sagen, was auch der AfD gefallen könnte. Das ist doch Schwachsinn. Nicht alles, was die AfD sagt, ist falsch. Ich warne auch davor, die AfD inflationär als Nazis oder Faschisten zu bezeichnen. Vor allem kann man das keinesfalls generell über deren Wähler sagen. Im Übrigen haben im Landtag AfD und Linke schon gemeinsam abgestimmt. Wo war da der Aufschrei?

Sehen Sie die AfD als möglichen Koalitionspartner für die CDU?

Sven Rosomkiewicz: Ich distanziere mich ganz klar von deren braunem Gedankengut. Aktuell ist eine Zusammenarbeit mit mindestens der Hälfte der AfD-Landtagsfraktion undenkbar. Man sollte aber niemals nie sagen.

Also doch Zusammenarbeit?

Sven Rosomkiewicz: Eine Zusammenarbeit sehe ich weder aktuell noch in naher Zukunft. Es geht auch nicht um eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, sondern darum, enttäuschte Protestwähler zurückzugewinnen.

Und mit den Linken?

Sven Rosomkiewicz: Das halte ich ideologisch und programmatisch für unvorstellbar.

Sie gehen hart mit den Grünen um, sind aber als Bürgermeister in Borne großer Verfechter von Windrädern. Wie passt das zusammen?

Sven Rosomkiewicz: Ich habe überhaupt nichts gegen grüne Energie. Im Gegenteil – das ist ein guter und richtiger Weg. Ich halte aber nichts von grüner Bevormundungspolitik. Mal sehr überspitzt gesagt nach dem Motto: Wenn wir nicht sofort alle Verbrenner-Autos stehen lassen, werden wir morgen sterben.