Klimaschutz CDU-Absage an Forderung nach teurerem Sprit
Themen wie Tempolimit und Diesel-Verteuerung für den Klimaschutz stoßen bei der CDU in Sachsen-Anhalt auf Ablehnung.
Magdeburg l Die CDU im Landtag hat Vorschlägen des Umweltbundesamtes (UBA) für strengere Klimaschutzauflagen im Verkehr eine Absage erteilt: „Mit der CDU wird ein derartiger Unfug nicht zu machen sein“, sagte Fraktionsvize Ulrich Thomas. Vorschläge, unter anderem den Diesel-Spritpreis bis 2030 um gut 70 Cent je Liter zu erhöhen, ein Tempolimit von 120 oder die Abschaffung der Pendlerpauschale, seien „realitätsfremd“.
Mobilität würde so eingeschränkt. Die SPD sieht das anders: „Die Stellungnahme des Umweltbundesamtes macht deutlich, dass das bisher Vereinbarte nicht ausreicht“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle. Das Bundesamt hatte die Vorschläge damit begründet, dass der Bund das selbst gesteckte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen zu senken, kaum anders erreichen kann. Die SPD sieht Nachsteuerungsmöglichkeiten etwa im Öffentlichen Personennahverkehr. „Gerade im ländlichen Raum können Pendler nur umsteigen, wenn es auch ein gutes Netz von Bussen und Bahnen gibt“, sagte Pähle. Davon seien viele Regionen weit entfernt. Es brauche Investitionen.
Das Umweltministerium von Claudia Dalbert (Grüne) hatte in dieser Woche bereits ein Tempolimit von 130 für seine neun Dienstwagen angekündigt.