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Haftungs-Regeln Kommentar: Besserstellung von Ministern ist nicht gerechtfertigt

Regierungsmitglieder müssen in Sachsen-Anhalt nicht befürchten, dass sie bei grobem Fehlverhalten in Haftung genommen werden.

03.02.2023, 19:45
Michael Bock ist stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme.
Michael Bock ist stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme. Foto: vs

Diese Regelungslücke im Ministergesetz wird nach dem Willen der Landesregierung nicht geschlossen.