Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am Mittwoch die aktuelle Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt und sagt: „Die Zahlen stimmen mich grundsätzlich positiv.“ Allerdings gebe es auch Tendenzen, die Grund zur Sorge bereiten. So gab es im vergangenen Jahr eine Zunahme fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten.

Verteilung in den Regionen: Die Gesamtzahlen haben mit 1846 Fällen das Niveau der Jahre 2013 und 2014 erreicht. Dabei nehmen die rechtsmotivierten Straftaten mit fast 72 Prozent den größten Raum ein. Auf 100.000 Einwohner gerechnet, gab es im Norden und Osten des Landes die stärkste Kriminalitätsbelastung. Die wenigsten Fälle wurden im Harz erfasst. Die meisten rechten Straftaten registrierte die Polizei in Dessau, Halle, Anhalt-Bitterfeld und im Jerichower Land. Bei den linken Delikten führen Magdeburg, der Altmarkkreis Salzwedel und Halle.

Propaganda-Delikte: Sie haben mit 990 Fällen den größten Anteil an den Gesamtzahlen. 923 Delikte werden davon rechts zugeordnet. Es handelt sich dabei sehr oft um an Wände geschmierte Nazi-Symbole oder auch das Zeigen des Hitlergrußes. Ein Beispiel: Ein 21-jähriger Mann aus Burg hat am 6. August ein Schnellrestaurant in der Kreisstadt mit einem offenbar selbstgestalteten T-Shirt betreten. Auf diesem prangten neben einem Abbild von Adolf Hitler auch mehrere verbotene Symbole des Dritten Reiches. Wegen Letzterer erstattete die Polizei Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Gewalttaten: Ihren Rückgang bezeichnete Stahlknecht als besonders erfreulich. Die politische Gewaltkriminalität ging insgesamt von 220 im Jahr 2016 auf inzwischen 133 Fälle zurück. Die Fälle rechtsmotivierter Gewalttaten sanken von 105 im Vorjahr auf 92.

Linksmotivierte Gewalttaten halbierten sich sogar nahezu von 41 auf 24 Fälle. Dies ist der tiefste Stand der vergangenen zehn Jahre.

Straftaten bei Demonstrationen: Eine der größten Demos gab es am 16. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld). In der 26.000 Einwohner zählenden Kleinstadt waren nach dem Tod eines 22-Jährigen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit mehreren Afghanen Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Von den knapp 1500 Demonstranten waren 400 als rechtsextrem eingestuft, bis zu 250 davon gewaltbereit. Unter die 850 Gegendemonstranten mischten sich rund 100 Linksextremisten. Die Folge: 52 von den insgesamt 122 Straftaten im direkten Zusammenhang mit Demonstrationen waren auf diese Demo zurückzuführen.

Fremdenfeindliche Straftaten: Dazu zählen alle Straftaten, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten. Die Fälle sind nach einem Rückgang wieder leicht angestiegen: von 328 auf 348 Fälle. Überwiegend machten diese Beleidigungen (171 Delikte) und Körperverletzungen (63) aus.

Die antisemitischen Straftaten stiegen von 54 Fällen im Jahr 2017 auf 62 im vergangenen Jahr. Darunter fallen Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindliche Schmierereien, die Leugnung des Holocausts oder Beleidigungen sowie Gewalt gegenüber Juden.

Religiöse Straftaten: Davon gab es insgesamt 18, im Vorjahr 30. Meist bestand der Verdacht einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wie dem Islamischen Staat.

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