Land klagt gegen jüdische Gemeinde

Das sachsen-anhaltische Kultusministerium hat Klage gegen die jüdische Gemeinde zu Halle eingereicht. Hintergrund ist ein Streit um Prüfrechte des Landesrechnungshofes.

Magdeburg/Halle l Die Klage beim Verwaltungsgericht Halle wurde zum 31. August eingereicht. Das Kultusministerium will erreichen, dass der Landesrechnungshof die jüdische Gemeinde zu Halle "vollumfänglich" prüfen kann.

Bereits am 20. Juni hatte sich der Finanzausschuss des Landtags mit diesem Thema befasst. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke sagte in der Sitzung, die jüdische Gemeinde zu Halle verweigere seiner Behörde seit Ende 2011 die Ausübung ihres Prüfrechts. Seit kurzem gelte das auch für den Landesverband.

Vorsitzender der jüdischen Gemeinden wie auch des Landesverbandes ist Max Privorozki. Er bestätigte der Volksstimme, dass es zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden unterschiedliche Auffassungen zu Prüfrechten des Rechnungshofes gebe. Privorozki vertritt die Auffassung, dass die obersten Kontrolleure zwar die Verwendung der staatlichen Leistungen prüfen dürfen, nicht aber die der eigenen Gemeindemittel wie Spenden, Mieteinnahmen oder Mitgliedsbeiträge.

Laut Kultusministerium haben die jüdischen Gemeinden rund 2000 Mitglieder. Das Land zahlt an die jüdische Gemeinschaft einen jährlichen Zuschuss von 1,26 Millionen Euro.

Der Streit zwischen jüdischen Gemeinden und Rechnungshof hat eine lange Vorgeschichte: Die Prüfer hatten in einem 2003 öffentlich gewordenen Bericht dubioses Finanzgebaren der Jüdischen Gemeinden in Magdeburg, Dessau und Halle sowie des Landesverbandes kritisiert. Sie rügten fragwürdige Spesenabrechnungen, Scheinarbeitsverträge und überhöhte Gehaltszahlungen.

Die jüdischen Gemeinden im Land sind zerstritten. Zwist hat es vor allem immer wieder um die interne Verteilung staatlicher Zuschüsse gegeben.

Gestern wollten sich weder Landesrechnungshof noch Kultusministerium zur Klage äußern.