Interner Bericht zeigt ganze Wahrheit Land zahlte der IBG mehr als bisher gedacht
Magdeburg. Neue Details über Sachsen-Anhalts Beteiligungsgesellschaft IBG: In einem Bericht für den Landtag räumt das Finanzministerium ein, dass auch in den vergangenen Jahren erhebliche Summen aus dem Landeshaushalt geflossen sind.
Bislang hatte das Ministerium stets betont, seit 2004 stecke das Land ausschließlich EU-Mittel in die IBG. Tatsächlich war das nicht die ganze Wahrheit: Seither floss zwar kein Landesgeld für das Eingehen neuer Beteiligungen. Allerdings gleicht Sachsen-Anhalt still die Fehlbeträge aus, die die IBG produziert. Im vergangenen Jahr waren das 12 Millionen Euro, seit 2006 ingesamt 73 Millionen Euro.
Diese Details enthüllt ein Bericht, den das Finanzministerium als Reaktion auf die IBG-Skandale um Insidergeschäfte und die Förderung des SPD-Politikers Klaas Hübner angefertigt hat. Das Wirtschaftsministerium hat einen weiteren Bericht verfasst, der ebenfalls der Volksstimme vorliegt. Beide Papiere haben es in sich.
Die dauerhaft anfallenden Fehlbeträge bei der IBG relativieren etwa den als Erfolg gefeierten Verkauf des Solarherstellers Q-Cells. Zwar erzielte das Land für seine Beteiligung einen Gewinn von 13 Millionen Euro. Allerdings wurde Q-Cells nicht nur durch die IBG-Beteiligung gefördert, sondern auch noch durch Zuschüsse der Investitionsbank in Gesamthöhe von 34,5 Millionen Euro. Und: Selbst in den Jahren 2006, 2007 und 2011, als die IBG Q-Cells-Aktien für viel Geld verkaufte, produzierte sie unter dem Strich noch einen Verlust.
Damit sei auch in den kommenden Jahren zu rechnen, konstatiert das Finanzministerium. Buchverluste seien "aufgrund des inhärenten hohen Risikos der Finanzierung von jungen Technologieunternehmen nicht zu vermeiden."
Neue Details gibt es im Fall des mittlerweile geschassten IBG-Managers Dinnies Johannes von der Osten. In dessen erstem Anstellungsvertrag vom Juni 1998 hat das Land darauf geachtet, Insidergeschäfte auszuschließen. Als er nur wenige Monate später vom leitenden Angestellten zum Geschäftsführer der IBG avancierte, fehlte dieser Passus plötzlich - warum, bleibt offen. Allerdings sei das auch nicht nötig gewesen, argumentiert das Finanzministerium: Eine Geschäftsanweisung von 1995 habe vorgeschrieben, dass von der Osten ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung keine Rechtsgeschäfte tätigen durfte, an denen er persönlich oder wirtschaftlich beteiligt war.
Von der Osten ließ sich davon nicht abhalten. Wie sich jetzt zeigt, legte er sogar eine falsche Fährte, um den Landtag in die Irre zu führen. Im März 2008 sprach er vor dem Wirtschaftsausschuss über den Privatfonds Cedrus, an dem er rund ein Drittel der Anteile hielt. Den Parlamentariern berichtete er, die Investoren kämen "aus dem südlichen sachsen-anhaltinischen Raum".
Das Finanzministeriumwirft von der Osten daher Pflichtverletzungen vor. Am Geschäftsmodell der IBG wollen die Minister Jens Bullerjahn (SPD) und Hartmut Möllring (CDU) indes nicht rütteln. "Die IBG erfüllt ihren wirtschaftspolitischen Zweck", urteilen beide. Derzeit ist die Landes- tochter an 68 Unternehmen mit 2000 Arbeitsplätzen beteiligt. 900 davon sind nach dem Antrag auf Landes-Beteiligung entstanden, weitere 1100 werden erwartet. Jeder eingesetzte Euro habe rund drei privat investierte Euro ausgelöst, heißt es.
