Protest gegen Öl und Gas

Aktivisten legen Pipelines in Sachsen-Anhalt lahm

Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ versuchen seit Ende April bundesweit gezielt Öl- und Gaspipelines lahmzulegen. Auch in Sachsen-Anhalt steht die Gruppe offenbar hinter mehreren Übergriffen. Die Schäden gehen allein in einem Fall in die Zehntausende.

Von Alexander Walter 06.05.2022, 19:21
Umweltaktivisten der "Letzten Generation" ketteten sich in dieser Woche an die Ölpumpstation bei Elbeu im Kreis Börde an. Zuvor hatten sie die Pumpen der Station zum Stillstand gebracht. Schaden allein hier: 70.000 Euro.
Umweltaktivisten der "Letzten Generation" ketteten sich in dieser Woche an die Ölpumpstation bei Elbeu im Kreis Börde an. Zuvor hatten sie die Pumpen der Station zum Stillstand gebracht. Schaden allein hier: 70.000 Euro. Foto: Tom Wunderlich

Magdeburg - Es ist Dienstagmittag, als zwei Männer aus Bayern über den Zaun der Öl-Pumpanlage in Elbeu bei Wolmirstedt klettern und an den Ventilen der dortigen Öl-Pipelines drehen. Sie schaffen es, den Ölfluss so zu manipulieren, dass die Pumpen stoppen. Einer der beiden, ein 59-Jähriger, kettet sich danach mit dem Hals an die Leitung und klebt seine Hand ans Notfallventil. Entstandener Schaden: allein hier geschätzt 70000 Euro.

Die herbeigeeilte Polizei bringt zwar ein Ermittlungsverfahren auf den Weg, für eine Gewahrsamnahme reicht es aber nicht – obwohl die Männer den Ermittlern bereits durch ähnliche Aktionen bekannt sind. Nur zwei Tage später wird mindestens einer der beiden Männer erneut tätig. Diesmal bei einer Aktion an einer Ölpumpstation in Sülzetal.

Fünf bekannte Übergriffe seit Ende April in Sachsen-Anhalt

Weitere Übergriffe erfolgten laut Innenministerium bereits am 27. April in Schkopau und an diesem Donnerstag außer in Sülzetal auch in Niederndodeleben sowie in Fienstedt bei Halle.

Die Taten gleichen einander. Sie ereignen sich in ähnlicher Weise aktuell vielerorts im Bundesgebiet: so in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen. Erst gestern verkündet ein 30-Jähriger aus Göttingen bei Twitter, er habe am Vortag die RRB-Pipeline zwischen Rostock und Böhlen (Sachsen) lahmgelegt – und so den Durchfluss von 1800 Tonnen Rohöl verhindert.

„Letzte Generation“ will Verzicht Investitionen in Öl und Gas erzwingen

Nach eigenen Angaben steht die Gruppierung „Letzte Generation“ hinter den Vorfällen. Mit den ab 27. April bundesweit gestarteten „Aktionstagen“ wolle man Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck aufbauen, vom falschen Kurs abzurücken, weiter auf fossile Energieträger zu setzen, sagt Carla Hinrichs von der Initiative gestern. „Wir rasen in den Klimakollaps“ ergänzt sie. Habeck müsse daher eine „Lebenserklärung“ abgeben.

Jede Protestaktion verliert dort ihre Legitimation, wo sie kriminell wird.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)

Die Forderungen: Keine Investitionen in neue fossile Infrastruktur und keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee. Auch Flüssiggas-Terminals zur Sicherung der Gas-Versorgung angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg, lehne man ab, sagt Hinrichs. Bereits im Februar und März hatte die Gruppe mit Straßenblockaden in Städten wie Berlin für Aufmerksamkeit gesorgt.

Das Innenministerium teilt gestern auf Volksstimme-Anfrage zu den Taten mit: Die Verdächtigen stammten nach bisherigen Erkenntnissen nicht aus Sachsen-Anhalt. In allen fünf bekannten Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die auch die Motivation und die Tatvorgänge selbst betreffen. Nach Angaben der Gruppe „Letzte Generation“ bei Twitter sitzen zwei ihrer Mitstreiter nach Aktionen derzeit und noch bis Sonntag in der Justizvollzugsanstalt Halle.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagt: „Jede Protestaktion verliert dort ihre Legitimation, wo sie kriminell wird.“ Wer, wie hier, eine Reihe von Straftaten begehe, könne für sich nicht gleichzeitig reklamieren, gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu leisten.