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Kommentar Ausschluss von Maaßen aus der CDU überfällig

Nach seinen jüngsten Äußerungen ist Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für die Union untragbar geworden.

Von Alexander Walter 30.01.2023, 06:00
Hans-Georg Maaßen ist seit dem Wochenende Vorsitzender der erzkonservativen Werteunion.
Hans-Georg Maaßen ist seit dem Wochenende Vorsitzender der erzkonservativen Werteunion. Foto: Patrick Pleul/dpa

Magdeburg - Mit seinen jüngsten Äußerungen ist Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen für die CDU endgültig zur untragbaren Personalie geworden. Wer von einer „rot-grünen Rassenlehre“ spricht und die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ in „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“, sieht, bricht in Wortwahl wie Inhalten bewusst mit den Grundsätzen der größten demokratischen Volkspartei. Die Austrittsaufforderung durch Parteichef Merz ist damit nur folgerichtig.