Wahl

Deutschland-Koalition ist Favorit in Magdeburg

Wer wird nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt künftig mit wem das Land regieren? Die CDU hat nach ihrem fulminanten Wahlsieg am Sonntag alle Trümpfe in der Hand. Die Union hat vier Koalitionsmöglichkeiten. Sondierungsgespräche werden mit SPD, Grünen und der FDP geführt.

Von Michael Bock
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff dpa

Magdeburg - Ministerpräsident Reiner Haseloff will bei der Regierungsbildung alle Koalitionsmöglichkeiten ausloten und ein stabiles Bündnis auf den Weg bringen. Eine „Wackelpartie“ dürfe es nicht geben, sagte der 67-Jährige gestern. Sein Ziel sei eine „starke, in der Mitte verankerte Regierung“.

Koalitionen mit der AfD wie auch der Linken hat die CDU vor der Landtagswahl ausgeschlossen. Sondierungsgespräche sollen mit SPD, Grünen und der FDP geführt werden. Für eine Mehrheit im Landtag sind 49 Sitze erforderlich. Die Union hat vier Bündnisoptionen.

KENIA-KOALITION: Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Diese Konstellation bringt es zusammen auf eine Mehrheit von 55 Sitzen. In den zurückliegenden Jahren hat es oft gekracht in der Koalition. Zum einen, weil Abgeordnete der CDU immer mal wieder offen mit der AfD flirteten. Zum anderen, weil es bei vielen Sachthemen Konflikte gab - wie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, dem Grünen Band oder dem Seilbahnprojekt im Harz. In der Debatte um höhere Rundfunkbeiträge stand die Koalition kurz vor dem Abgrund.

Dieses Bündnis hat alle Beteiligten Nerven und viel Kraft gekostet. Letztlich hat es aber in allen Krisensituationen Handlungsfähigkeit bewiesen. Haseloff hat Sympathie für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. In der Landes-CDU aber ist der Widerstand groß. Es gibt starke Bestrebungen, dass die Grünen nicht in die nächste Regierung kommen.

Der Landtagsabgeordnete Markus Kurze hält die Öko-Partei für „zu ideologisch und nicht pragmatisch“. Es gebe in der CDU „erhebliche Vorbehalte“ gegen eine weitere Zusammenarbeit, sagt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge. Vor allem die grüne Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert habe „viel Porzellan zerschlagen“. Der scheidende Verkehrsminister Thomas Webel sagt: „Meine Tendenz geht eindeutig dahin, die Grünen aus der Regierung herauszuhalten.“ Diese hätten ihm als Minister mehr Hürden aufgebaut als AfD und Linke zusammen. Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann bekräftigt den Anspruch, in der Koalition bleiben zu wollen: „Das ist unser Ziel, das haben wir immer sehr deutlich gemacht. Ich mache Politik, um Dinge zu bewegen.“

CDU/SPD-KOALITION: Früher wurde eine solche Allianz Große Koalition genannt. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD wäre es ein groß-kleines Bündnis. CDU und SPD kommen zusammen auf genau die für die Mehrheit notwendigen 49 Sitze. Knappe Mehrheiten wie in einem möglichen Bündnis könnten funktionieren, seien aber immer auch ein Risiko, sagt Haseloff. Seine Aussage, eine „starke Regierung“ bilden zu wollen, legt die Vermutung nahe, dass ihm das Zweier-Bündnis zu unsicher ist. Nur einige wenige Abweichler könnten die Regierung in die Bredouille bringen. Allerdings gibt es auch die Lesart, dass eine Koalition mit zwei Partnern weniger Ärger mit sich bringt ist als eine mit dreien. Und knappe Mehrheiten können auch zur Disziplinierung beitragen.

DEUTSCHAND-KOALITION: Ein solches Bündnis (zusammen 56 Sitze) gilt momentan als der Favorit. „In der CDU gibt es viel Sympathie für eine solche Koalition aus CDU, SPD und FDP“, sagt Tino Sorge. Die Liberalen könnten das „wirtschaftsfreundliche Korrektiv“ sein. „Wir haben viele Schnittmengen mit der FDP“, sagt Markus Kurze. „Eine Deutschland-Koalition wollen viele bei uns“, heißt es auch in der Unionsspitze. Allerdings zieren sich die Liberalen. Die FDP wolle sich im Fall eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner daran beteiligen. Die FDP werde in einer Koalition von CDU und SPD nicht benötigt, sagt Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Sie sehe die FDP nicht als „Komfortpartner“ oder „Reserverad“ in einer Regierung.

JAMAIKA-KOALITION: Auch dieses Bündnis von CDU, Grünen und FDP (53 Sitze) ist möglich. Dazu kann es kommen, wenn die ermattete SPD keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen und sich in der Opposition erneuern will. Die Debatte ist entbrannt. Die einen warnen vor einer weiteren „Selbstverzwergung“, sollte die SPD in der Regierung bleiben. Andere befürchten den Sturz in die Bedeutungslosigkeit, wenn die SPD in die Opposition geht.