Impfen, Masken, Lockdown

Fallen ab Oktober alle Corona-Einschränkungen in Sachsen-Anhalt?

Müssen im Herbst alle Corona-Verbote fallen? Außenminister Maas will das. Sachsen-Anhalts Regierung bleibt vorsichtig. Die FDP hingegen fordert mehr Freiheiten. 

Von Jens Schmidt
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will sich noch nicht festlegen, ob im Herbst alle Corona-Einschränkungen fallen. Er appelliert an die Erwachsenen, sich impfen zu lassen. "Das ist die Eintrittskarte zu mehr Normalität."
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will sich noch nicht festlegen, ob im Herbst alle Corona-Einschränkungen fallen. Er appelliert an die Erwachsenen, sich impfen zu lassen. "Das ist die Eintrittskarte zu mehr Normalität." Foto: dpa

Magdeburg - Der Vorstoß kommt von ungewohnter Seite. Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, fordert ein baldiges Ende aller Corona-Verbote. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ 

Bis Ende Juli sollen alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben. Bis September wären mithin alle voll geschützt. Einschränkend tätig werden vor allem die Länder, die mit ihren Verordnungen über Masken, Tests und Lockdowns  verfügen. Wie will Sachsen-Anhalt vorgehen? Fallen ab Oktober alle Schranken?

Die Noch-Landesregierung  gibt sich zurückhaltend. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auf Sicht fahren und keine Prognosen wagen. „Auch kein Wissenschaftler kann zur Zeit seriös sagen, wie sich die Lage im Herbst darstellen wird. Wir sind deshalb gut beraten, weiter besonnen und angemessen auf die jeweilige Situation zu reagieren.“ Ähnlich argumentiert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Sie blickt auf die sich schneller verbreitende Delta-Variante, die derzeit vor allem von Reisenden aus Russland, Afghanistan, Indien  und dem Iran ins Land kommen. „Wir bleiben bei unserem besonnenen Weg, Schritt für Schritt und angemessen auf die aktuelle pandemische Lage zu reagieren.“ Ab 14. Juli soll die Testpflicht in Hotels gelockert werden. Die übernächste Verordnung folgt am 6. August.

Freiwillig statt Zwang

Doch eine neue Landesregierung  wird möglicherweise zielstrebiger  vorgehen.  Die FDP, voraussichtlich mit am Kabinettstisch, ist für eine klare Ansage. „Wenn alle Menschen, die es wollen, geimpft sind, gibt es keinen Grund mehr für massive Einschränkungen“, sagt Fraktionschefin Lydia Hüskens. Dazu zählen Lockdowns, Schulschließungen und Zuschauer-Obergrenzen.  „Entscheidend ist dann nicht mehr die Infektionszahl, sondern das Krankheitsgeschehen.“ So sieht das auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). „Masken bleiben sinnvoll, weil sie auch Grippewellen eindämmen. Aber das Maskentragen  sollte ab Oktober größtenteils freiwillig geschehen.“

Jede Grundrechtseinschränkung gehöre dann auf den Prüfstand, meint  auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Grünen-Landeschefin  Susan Sziborra-Seidlitz plädiert zugleich für einen hohen Schutz all jener, die nicht geimpft werden können – vor allem Kinder. Abstand, Lüftung, Tests und Masken blieben wichtig. In Sachsen-Anhalt sind bisher 78 Prozent der Über-60-Jährigen und 47 Prozent der 18-59-Jährigen mindestens einmal geimpft. Bei den Jüngeren sind es 2 Prozent.