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HaushaltsnotlageHaseloff vs. Merz: Sachsen-Anhalts MP auf Konfrontationskurs gegen CDU-Chef

Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), die Haushaltsnotlage auszurufen - neue Schulden also. Sein Parteivorsitzender Friedrich Merz ist klar dagegen.

Von dpa/DUR/eb Aktualisiert: 12.02.2024, 14:29
Reiner Haseloff (r.) , Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, will die Wirtschaft durch Schulden ankurbeln. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist klar dagegen.
Reiner Haseloff (r.) , Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, will die Wirtschaft durch Schulden ankurbeln. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist klar dagegen. Symbolfoto: IMAGO / Chris Emil Janßen

Magdeburg. - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will aufgrund der seiner Meinung nach verschiedenen Notlagesituationen wie dem Ukraine-Krieg, der Inflation, der Flüchtlingssituation sowie der Klimakrise neue Schulden machen. Diese sollen die Wirtschaft ankurbeln. 

Deswegen hat er für die Ausrufung einer sogenannten Haushaltsnotlage im Bund geworben. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. „Wir sind in einer Ausnahmesituation.“

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CDU-Chef Merz gegen neue Schulden

Erst Ende 2023 sprach sich sein Parteivorsitzender Friedrich Merz klar dagegen aus. "Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht", äußerte sich Merz damals. 

Der CDU-Chef verfolgt einen anderen Ansatz. Mit seinem Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) schickte er laut Medienberichten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser enthalte insgesamt zwölf Maßnahmen. Mit denen soll die heimische Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

Einig sind sich die CDU/CSU-Spitzen und der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands Haseloff hingegen generell im Punkt möglicher Steuersenkungen.

CDU/CSU: Steuersenkungen sollen deutsche Wirtschaft ankurbeln

Generell könnte durch die Haushaltsnotlage die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Haseloff sagte dem „Handelsblatt“ nun: „Wir sollten die staatlichen Abgaben auf Energie, soweit es geht, senken und auf die Einnahmen verzichten.“ Auch Länder und Kommunen sollten kurzfristig auf Einnahmen verzichten. Sie sollten dafür an anderer Stelle entlastet werden.

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Kritik an Haseloff aus Sachsen-Anhalt

Der Bundestag hatte Anfang Februar den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen - erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Schuldenbremse. Haseloff betonte, dass grundsätzlich an der Schuldenbremse festgehalten werden solle.

Kritik an den Forderungen kommt in Sachsen-Anhalt vom Koalitionspartner FDP, die auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. „Die Regelungen der Schuldenbremse sind keine grobe Orientierung, sie haben Verfassungsrang“, teilte die Landesvorsitzende der Liberalen, Lydia Hüskens, am Sonntag mit. Die Verfassungsgerichtsklage der CDU habe sogar die deutliche Schärfung der Regelungen zur Schuldenbremse zur Konsequenz gehabt.

Hüskens teile zwar die Intention des Ministerpräsidenten, beispielsweise über Steuersenkungen Impulse für mehr Wachstum zu setzen. „Aber warum soll dies mit Schulden finanziert werden?“, so die Digitalministerin und Vertreterin des Ministerpräsidenten. Man könne nicht bei jeder herausfordernden Situation nach einer Aussetzung der Schuldenbremse beim Bund rufen.

Sachsen-Anhalt hatte selbst für die Jahre 2023 und 2024 eine Notlage festgestellt, um erforderliche Kredite aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler mahnte zuletzt immer wieder, die Schuldenbremse nicht dauerhaft über die Feststellung einer Notlage auszusetzen.