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  4. Scholz und Habeck beraten über Intel-Milliarden: Was wird aus Geld für Chipfabriken?

Chipfabriken auf Eis gelegt Jetzt wird über die Magdeburger Intel-Milliarden gefeilscht

Was passiert mit den Intel-Milliarden, die für Magdeburg geplant waren? Jetzt wird auf höchster Ebene gefeilscht. Der Kanzler traf sich kurzfristig mit seine beiden Vizes.

Von Jens Schmidt und Michael Bock Aktualisiert: 26.09.2024, 10:29
Kanzler Scholz berät mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner, was mit den für Intel geplanten Milliarden geschieht. Reservieren oder für deutsche Wirtschaft ausgeben?
Kanzler Scholz berät mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner, was mit den für Intel geplanten Milliarden geschieht. Reservieren oder für deutsche Wirtschaft ausgeben? Michael Kappeler/dpa

Berlin - Die Bundesregierung wollte die Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast 10 Milliarden Euro subventionieren, eine entsprechende Vereinbarung wurde im Juni 2023 geschlossen. Nun hat Intel-Chef Pat Gelsinger in der vorigen Woche zunächst eine Vollbremsung hingelegt: Der US-Konzern verschiebt den Bau der beiden Fabriken für „etwa zwei Jahre“ und in Abhängigkeit von der Marktlage. Was passiert mit dem Geld?

Am Mittwoch Nachmittag trafen sich dazu kurzfristig Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Intel-Ansiedlung in Magdeburg: Lindner will Subventionen für Haushalt nutzen

Lindner will mit dem Geld das 12 Milliarden Euro große Haushaltsloch stopfen. Er hält offenbar nichts davon, die Milliarden zu reservieren, zumal unklar ist, ob Intel je baut. Der Rheinischen Post hatte Lindner gesagt:

„Der Vorgang Intel ist vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der Wirtschaftspolitik nachzudenken. Nach meiner Überzeugung sollten wir künftig wieder stärker Handwerk, Mittelstand und Industrie in der Breite stärken, indem wir bei Steuer, Bürokratie, Energiekosten und Digitalisierung die Bedingungen verbessern.“

Gelsinger hatte in seinem Schreiben vorige Woche auch gesagt, dass „Irland auf absehbare Zeit“ Intels Halbleiterzentrum in Europa bleibt – von Magdeburg war keine Rede mehr.

Intel-Milliarden als Hilfen für deutsche Industrie?

Bundeswirtschaftsminister Habeck plädierte dafür, das Geld im Klima- und Transformationsfonds zu parken. Es ist zu hören, dass es im Wirtschaftsministerium Vorstellungen gibt, mit den Milliarden der deutschen Industrie unter die Arme zu greifen. So könnten die stark gestiegenen Netzentgelte beim Strom gedämpft werden. Auch die Auto-Industrie stottert. VW droht mit der Schließung zweier Werke.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Abwrackprämie über 6.000 Euro für jene vor, die vom Verbrenner auf ein E-Auto umsteigen. Magdeburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Kröber sagte: „Ich finde es grundsätzlich richtig, bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage in Unternehmen zu investieren.“ Wenn Intel den Bau der Chipfabriken in Magdeburg wieder aufnehme, würden zugesagten Subventionen auch wieder zur Verfügung gestellt.

Das Bundeswirtschaftsministerium deutet jedenfalls an, dass die Gelder für Intel nicht garantiert sind und nun der US-Chipkonzern am Zug ist. Eine Sprecherin teilte der Volksstimme mit: „Wir haben staatlicherseits alles getan, um das Intel-Projekt auf den Weg zu bringen.“ Und: „Jetzt liegt es aber bei Intel, schnell wieder auf einen Pfad zu kommen, der die Investitionen ermöglicht.“

Sachsen-Anhalt fordert von Intel bald Klarheit

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) spricht sich auch dafür aus, dass die Mittel im Klima- und Transformationsfonds bleiben. „Man sollte das Geld für Intel und die Chipindustrie vorsehen“, sagte er gestern der Volksstimme. Er warnte davor, die Milliarden für andere Dinge zu verwenden:

„Darüber sollte man nicht diskutieren.“ Zugleich betonte Schulze: „Wir brauchen in den nächsten Monaten klare Aussagen von Intel.“ Man sei mit dem Konzern weiter sehr intensiv im Gespräch, fügte der Minister hinzu.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern, mit denen Geldern andere Projekte zu fördern. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, die geplanten zehn Milliarden Euro vom Bund müssten nun weiterhin in Magdeburg, Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland für Wirtschaftsförderung und Transformation eingesetzt werden.

Die Landesregierung müsse dafür jetzt andere zukunftsweisende Projekte benennen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, er hätte sich gewünscht, dass sich der Bund klar zu Intel bekenne und nicht als Erstes darüber sinniert werde, „wie man das Fell des Bären zerlegt“.

Auch Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal lehnt eine Reservierung der Milliarden für Intel ab. "Als Privatperson würde man auch nicht auf die Idee kommen, Geld für einen teuren Fernseher zurückzulegen, wenn man die Miete noch nicht gezahlt hat", sagte er.

"Das Geld der Steuerzahler sollte daher für eine nachhaltige Haushaltspolitik genutzt werden. Wenn Intel sich in Zukunft entschließt zu bauen, können die Mittel dann auch wieder in den Haushalt eingestellt werden."