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Ukraine Kommentar zur Taurus-Erklärung des Kanzlers: Widersprüchlich und viel zu spät

Bis heute kann sich Kanzler Olaf Scholz nicht dazu durchringen, zu sagen, was genau das Ziel europäischer Politik für die Ukraine ist. Die Taurus-Erklärung fügt sich darin ein.

27.02.2024, 10:26
Alexander Walter ist Reporter bei der Volksstimme.
Alexander Walter ist Reporter bei der Volksstimme. Foto: David Behrendt

Magdeburg - Wenn die Ukraine jetzt direkte Friedensverhandlungen mit Russland erwägt, ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass das Land zwei Jahre nach dem Überfall durch Moskau militärisch mit dem Rücken zur Wand steht.

Hauptgrund: Der Westen hat seine Zusagen für dringend benötigte Munition nicht eingehalten. In den USA liegt ein Hilfspaket durch die Blockade der Republikaner seit Wochen auf Eis. Zur mangelnden Unterstützung beim Material kommt das Fehlen einer echten Strategie.

Bis heute kann sich Kanzler Olaf Scholz nicht dazu durchringen, zu sagen, was genau das Ziel europäischer Politik für die Ukraine ist. Die Taurus-Erklärung des Kanzlers gestern fügt sich darin ein – sie kommt um Monate zu spät und steht im offenen Widerspruch zu bereits erfolgten Lieferungen von Marschflugkörpern durch die Nato-Verbündeten Frankreich oder Großbritannien.

Zumindest etwas Gutes hat das Signal aus Kiew zur Bereitschaft für Verhandlungen: Russland dürfte der Welt erneut offenlegen, was es wirklich will.