Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Rückstellungen Altersvorsorge belastet MDR
Der MDR musste zuletzt 658 Millionen Euro für Pensionsverpflichtungen und ähnliche Leistungen zurücklegen. Die Linke fordert eine konsequente Kurskorrektur vor allem bei Neuverträgen fürs Spitzenpersonal. Denn das kostet den Sender Millionen im Alter.
Magdeburg - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat trotz Spardrucks in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Geld für Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zur Seite gelegt: Von 409 Millionen Euro im Jahr 2017 stieg die Summe auf 658 Millionen Euro 2023. Das entspricht einem Anstieg von gut 60 Prozent binnen sechs Jahren.
Die Zahlen stammen aus den MDR-Geschäftsberichten. Allein für neun Führungskräfte betrugen die Rentenzusagen 2023 demnach rund 20,6 Millionen Euro, wie zuletzt die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete (2021 waren es noch 15,3 Mio. Euro).
Hohe Pensionsverpflichtungen und Sparmaßnahmen des MDR
Gleichzeitig muss der Sender wegen hohen Kostendrucks zwischen 2025 und 2028 mindestens 160 Millionen Euro sparen. Für 2025 erwartet der MDR ein Defizit von 14,8 Millionen Euro.
Stefan Gebhardt, Medienpolitiker der Linken im Landtag und Mitglied des MDR-Rundfunkrates, bewertet die Entwicklung der Rückstellungen kritisch: „Der Trend ist problematisch, weil er zu Lasten des Programms geht“, sagte er der Volksstimme. „Da ist kein Mehrwert für den Beitragszahler zu erkennen.“
Stellenabbau und Kürzungen beim Programm des MDR
Tatsächlich hatte der MDR im Frühling 2024 den Abbau von rund 280 Stellen bis 2028, aber auch Kürzungen beim Programm, so bei der Zahl der Schlagersendungen mit Florian Silbereisen angekündigt.
Der Trend ist problematisch, weil er zu Lasten des Programms geht. Da ist kein Mehrwert für den Beitragszahler zu erkennen.
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Linken im Magdeburger Landtag
Er gehe davon aus, dass der MDR die steigende Kosten-Belastung bei der Gestaltung künftiger Verträge berücksichtige, sage Gebhardt weiter.
MDR: System zur betrieblichen Altersvorsorge längst deutlich verschlankt
Der MDR teilte mit: Die Mitarbeiter hätten auf Grundlage von Tarifverträgen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Ein Sprecher verwies auf weitreichende Reformen im System bereits seit 2006 hin zu einer beitragsorientierten Altersversorgung.
Diese habe inzwischen zu einem deutlich verschlankten Versorgungsniveau teils unterhalb des öffentlichen Sektors geführt.
Regelungen für Spitzenpersonal 2022 reformiert - Details liegen bei MDR-Gremien
Die Regelungen für Zusatzansprüche für sein Spitzenpersonal hatte der MDR 2022 neu geregelt. Extra-Leistungen sollen bei Neuverträgen seither geringer ausfallen und sich an Tarifregelungen orientieren. Über die konkrete Ausgestaltung entschieden - wie bisher - aber die Gremien des MDR, ergänzte ein Sprecher.
Für MDR-Intendant Ralf Ludwig etwa stünden im Fall seines Ausscheidens knapp 2,5 Millionen Euro bereit. Für Jana Cathrin Brandt, Programmdirektorin in Halle, die zuletzt den Programmdirektor-Posten von Klaus Brinkbäumer in Leipzig kommissarisch mitübernommen hatte, stünden 1,63 Millionen Euro zur Verfügung.
Rechnungshof Berlin rügt Anstieg von Verpflichtungen zur Altersversorgung beim RBB
Pensionsverpflichtungen belasten nicht nur beim MDR die Bilanzen. Ende November hatte der Rechnungshof Berlin die Altersversorgung beim RBB als finanzielles Risiko für den Sender bewertet.
Die Verpflichtungen des RBB für die betriebliche Altersvorsorge waren demnach in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrugen 2022 rund 773 Millionen Euro. Der Anteil an der Bilanzsumme habe sich so von 60 Prozent im Jahr 2017 auf rund 84 Prozent 2022 erhöht.
Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Kritik des Rechnungshofs fällt in eine Zeit des Streits zwischen Ländern und Sendern um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags (KEF) hatte zum Jahreswechsel die Anhebung des Beitrags von 18,36 Euro pro Monat und Haushalt um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen.
Die Länder sind rechtlich eng an die Vorgabe gebunden. Die Ministerpräsidenten lehnten die Anhebung dennoch ab. Sie fordern zunächst die Effekte von Reformen abzuwarten. ARD und ZDF haben inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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