Vorwürfe gegen Sven Schulze: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister entschuldigt sich bei früherem Magdeburger Hotelchef

Magdeburg - Nach Vorwürfen gegen seine Person hat sich Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze gestern telefonisch bei dem früheren Chef eines Hotels in Magdeburg entschuldigt.

Der Mann hatte Schulze in einem an Reiner Haseloff (CDU) gerichteten Beschwerdebrief vom Januar vorgeworfen, er habe persönliche Interessen mit Verweis auf sein Ministeramt durchsetzen wollen. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den Brief berichtet. Konkret soll Schulze am Silvestertag in dem Hotel in Freizeitkleidung aufgetaucht sein und „in etwas erregtem Zustand“ verlangt haben, den Hotelchef zu sprechen. Im Beisein von Mitarbeitern und Touristen habe Schulze dann beklagt, dass Reisebusse, die Gäste zum Hotel bringen, seit Monaten die Ein- und Ausfahrt zum Wohngebiet behindern.

Schulze habe dabei betont, dass er in dem Gebiet wohne und der zuständige Wirtschaftsminister sei. Er werde dafür sorgen, dass keine Busse mehr in das Wohngebiet fahren dürfen. Zudem habe er erklärt, sich mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadt in Verbindung gesetzt zu haben, um Maßnahmen wie Absperrungen oder Poller zu prüfen. Schulze habe zudem gefordert, dass der Hotelchef sich bei ihm melde und darauf verwiesen, dass seine Kontaktdaten auf der Webseite des Ministeriums zu finden seien.

Dass Schulze „vermutlich sein politisches Mandat für private Zwecke nutzte, ist einfach gesagt eine Frechheit“, kritisierte der Verfasser des Briefs. Das Hotel beherberge jährlich 50.000 Gäste. Als Minister für Tourismus solle Schulze froh sein, dass Gäste in das Hotel kommen und die Wirtschaft profitiere.

Ich hatte heute ein persönliches Gespräch mit dem Herrn und habe mich für dieses Missverständnis entschuldigt. Das hätte mir nicht passieren dürfen.

Sven Schulze (CDU) am Dienstag im Gespräch mit der Volksstimme

Schulze sagte der Volksstimme gestern dazu: „Ich hatte heute ein persönliches Gespräch mit dem Herrn und habe mich für dieses Missverständnis entschuldigt.“ Der ehemalige Hotelchef habe seinerseits erklärt, dass die Sache auch für ihn damit erledigt sei.

„Mir ging es darum eine Angelegenheit im Sinne des ganzen Wohngebiets zu lösen, ich habe im Vorfeld auch den Kontakt zum zuständigen Mitarbeiter der Stadt gesucht“, ergänzte Schulze. Wenn sein Anliegen falsch rüber gekommen sei, tue ihm das leid. „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Der ehemalige Hotelchef bestätigte den Anruf. Auch für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt. Er räumte ein, dass Reisebusse vor dem Hotel durchaus ein Problem seien, seitdem die Stadt früher nutzbare Parkplätze für Busse gesperrt habe. An- und Abfahrten seien daher zuletzt meist von Hotelmitarbeitern überwacht worden.

Die Stadt Magdeburg teilte zur Sache mit: Die betreffende Straße sei „eine Sackgasse, in der 30 km/h und ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Das Parken ist nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Busse dürfen auch auf der Fahrbahn Fahrgäste aussteigen lassen.“ Die Lage sei mit dem Hotelpersonal besprochen worden. Konkrete Vorkommnisse seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin ergänzte: Seit der Anwohnerbeschwerde habe das Ordnungsamt sechs Kontrollen durchgeführt. Dabei seien keine abgestellten Busse im eingeschränkten Halteverbot festgestellt worden.