SPD-Spitze zu Corona-Demos in Sachsen-Anhalt: Deeskalations-Taktik gescheitert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts SPD-Landesspitze fordert von CDU-Innenministerin Tamara Zieschang ein entschiedeneres Vorgehen gegen Corona-Demonstranten, die gegen Gesetze und Corona-Auflagen verstoßen: „Die Taktik des Innenministeriums, größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen um zu deeskalieren, ist gescheitert“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Co-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Die Innenministerin sei in der Pflicht. Und weiter: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“. Bei den sogenannten Spaziergängen würden demokratische Entscheidungen jedoch nicht geachtet, es werde eindeutig gezeigt, auf welcher aggressiven Seite man steht. „Morddrohungen, Gewalteskalationen, bewusstes Täuschen der Ordnungssysteme - dieses unsägliche Katz- und Mausspiel muss ein Ende finden.“

Konkret fordert die SPD unter anderem: „Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz müssen erstens festgestellt und zweitens auch geahndet werden.“ Die Sprache müsse sich ändern. Antrieb und Organisation erfolgten durch Strukturen, die die Demokratie grundhaft ablehnten. „An dieser Stelle ist die Wahrung der Meinungsfreiheit auch am Ende.“ Das Ministerium müsse sich schützend vor seine Einsatzkräfte stellen. Gewalt müsse strafrechtlich verfolgt werden, auch mit beschleunigten Verfahren, andere Bundesländer strebten diese bereits an. Tatsächlich hat Bayern das Verfahren verkürzter Gerichtsverfahren vor Amtsgerichten bereits angewendet, Thüringen hat entsprechende Schritte angekündigt.

Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums bei 54 Protestzügen landesweit erneut rund 17.000 Menschen gegen die Corona-Politik protestiert. Die größte angemeldete Demo fand dabei mit rund 2000 Teilnehmern in Halle statt. Rund 1800 Menschen gingen in Wittenberg und Magdeburg auf die Straße. In Halberstadt beteiligten sich rund 1500 Personen, in Naumburg etwa 1050. Die Proteste verliefen laut Innenministerium in fast allen Orten störungsfrei. Bei der erneut unangemeldeten Demonstration in Magdeburg wurden zwei Polizisten bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten leicht verletzt. Zuvor hatte sich die Menge trotz eines Spazierverbots in Bewegung gesetzt. Landesweit wurden laut Innenministerium 250 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten sowie 10 Ermittlungsverfahren eingeleitet, letztere unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlichen Angriffen auf Polizisten.

Am Donnerstag befasst sich auf Antrag der Grünen der Innenausschuss im Landtag mit den Corona-Demonstrationen. Dabei soll auch die Landesregierung unter anderem zum Vorgehen der Polizei berichten.