Magdeburg/Potsdam l Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte Freitag mit Blick auf das Vorpreschen Brandenburgs: „Ich begrüße die Debatte ausdrücklich. Ob eine Impf-Pflicht umsetzbar ist oder zu stark in das Elternrecht eingreifen würde, muss auf Bundesebene geklärt werden.“ In Sachsen-Anhalt ist ein schriftlicher Nachweis erforderlich, dass vor dem Kita-Start eine Impf-Beratung erfolgt ist.

Die Ministerin betonte, beim Masern-Impfschutz beschreite das Land einen „sehr erfolgreichen Weg“. Die Impf-Quoten lägen seit langem bei weit über 90 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Große Impf-Lücken gebe es aber bei Erwachsenen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Persönlich bin ich für eine Impf-Pflicht – im Interesse der Gesundheit aller Kinder. Es ist gut, dass es jetzt eine Debatte auf Bundesebene gibt. Denn wirksam wird die Durchsetzung eines verbesserten Impf-Schutzes nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung.“

Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen, sieht das auch so. „Ich halte eine Masern-Impf-Pflicht für Kitakinder für sinnvoll und werde mit den Koalitionspartnern das Gespräch dazu suchen“, sagte sie. CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull erklärte: „Wir stehen der Diskussion zur Einführung einer Impf-Pflicht für Masern offen gegenüber.“ Impfunwillige Eltern müssten Konsequenzen zu spüren bekommen, zum Beispiel durch Ordnungsgelder.

Der sachsen-anhaltische CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze erneuerte gestern seine Forderung, nicht geimpfte Kinder von Kitas auszuschließen. „Wir müssen ein Ausrufezeichen setzen und Eltern zum Nachdenken zwingen“, sagte er. Monika Hohmann (Linke) widersprach: „Ein Ausschluss aus der Kita ist kein geeignetes Mittel.“

AfD-Sozialpolitiker Ulrich Siegmund betonte: „Wir sprechen uns gegen eine generelle Impf-Pflicht aus, die die Entscheidungsfreiheit der Eltern beschneiden würde. Vielmehr sollte die gesundheitliche Aufklärung seitens der Behörden verstärkt werden.“

Zuletzt hatten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impf-Pflicht ausgesprochen.

Laut Robert-Koch-Institut wurden im vorigen Jahr in Deutschland die Daten von 543 Masern-Fällen übermittelt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte im Januar berichtet, dass 2017 weltweit die Zahl der Masern-Fälle um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei.

Dem Landesamt für Verbraucherschutz zufolge gab es in Sachsen-Anhalt im vorigen Jahr neun Masernfälle – 2017 waren es zehn gewesen.

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