Magdeburg l Der Finanzausschuss tritt auf die Bremse: Für die Hafenhinterland-Konferenz, die nächsten November in Dessau-Roßlau stattfinden soll, dürfen maximal 90.000 Euro ausgegeben werden. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Auch die AfD stimmte zu.

Ausschuss streicht 70.000 Euro

Nur die Linke votierte dagegen. Nach Auffassung von Finanzpolitikerin Kristin Heiß wären der Linken wären 30.000 Euro ausreichend. Im Konzept für die Konferenz sind 160.000 Euro für die zweitägige Veranstaltung vorgesehen, also 70.000 Euro mehr als jetzt beschlossen. Gerechnet wird mit 150 Teilnehmern.

Kritik vom Steuerzahler-Bund

Nachdem die Volksstimme über die teure Logistiktagung berichtet hatte, hagelte es scharfe Kritik aus dem Landtag und regierungsintern an der Konferenz. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“.

Die AfD kritisierte noch am Dienstag in einer Pressemitteilung die „überdimensionierten Kosten“. Es könne nicht sein, dass riesigen Summen für Leistungen extern herausgeworfen würden, die die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) selbst erbringen könne, sagte Finanzpolitiker Robert Farle. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verschleuderung unserer Steuergelder.“

Überarbeitetes Konzept

In der Ausschusssitzung gestern Abend hieß es, dass die IMG große Teile der Leistungen allein erbringen werde. Das Konzept solle überarbeitet und dann im Verkehrsausschuss diskutiert werden. Die IMG geht jetzt von Kosten in Höhe von 110.000 Euro aus. Die Differenz zu den 90.000 Euro soll durch Teilnehmerbeiträge erbracht werden.

Das ursprüngliche Konzept der IMG sieht vor, dass ein externer Dienstleister für das Einladungs- und Veranstaltungsmanagement 61.290 Euro bekommen soll.

Nur für „Recherche und Auswahl eines geeigneten internationalen Teilnehmerkreises“ sollten 15.000 Euro gezahlt werden.

Selbst im Logistikbeirat, der die Landesregierung in allen den Logistikbereich betreffenden Fragen berät, gibt es Stimmen, die solche Konferenzen für überflüssig halten.

Kleine Anfrage der Linken

Auf eine kleine Anfrage der Linken hatte das Verkehrsministerium vor einigen Tagen geantwortet, die Konferenz verfolge unter anderem das Ziel, „Anstöße für Projektentwicklungen, Kooperationen und Geschäftsanbahnungen von regionalen und überregionalen Unternehmen und Institutionen der Branche zu geben“.

Zuletzt hatte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) vorgegeben, dass die Veranstaltung „deutlich preisgünstiger“ werden sollte.

Bereits 2013 und 2015 hatte es in Sachsen-Anhalt Hafenhinterland-Konferenzen gegeben. Die Konferenz 2015 mit 76 Teilnehmern kostete 150.000 Euro. Seinerzeit war der Musiker und Extremsportler Joey Kelly als Motivator für die Logistiker eingeladen worden.