Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Haseloff sieht in Wahlergebnissen einen Denkzettel für die Ampel
Das sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Magdeburg - „Es ist eine historische Wahl mit einem großen Denkzettel für die Ampel“, sagte Haseloff am Sonntag der Volksstimme.
„Die Ergebnisse von AfD und BSW sind fast ausschließlich eine Folge der schlechten Politik der Bundesregierung. Die Wählerinnen und Wähler haben deshalb erneut die Ampelparteien für die verfehlte Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ,wie schon bei der Europawahl, abgestraft.“
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Ampel-Parteien abgestraft
Und weiter: „Nur mit einem kompletten Politikwechsel ist eine weitere Destabilisierung der Demokratie in weiten Teilen Deutschlands zu verhindern.“
Die CDU habe in Sachsen wie auch in Thüringen ein starkes Ergebnis erzielt und sei damit die einzige Volkspartei in der demokratischen Mitte und alleiniger Stabilitätsgarant für die zukünftige politische Entwicklung. „Sie hat in beiden Bundesländern den klaren Auftrag zur Regierungsbildung“, betonte Haseloff.
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