1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Neuer Vorstand will Vorwürfe klären

Lebenshilfe Neuer Vorstand will Vorwürfe klären

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt möchte künftig auch in die Bücher von Sozialverbänden schauen dürfen.

Von Michael Bock 24.07.2019, 01:01

Magdeburg l Die Lebenshilfe Magdeburg hat einen neuen siebenköpfigen Vorstand. Vorsitzender ist Holger Wolter, sein Stellvertreter ist Winfried Schubert. Auch im Vorstand sind: Susanne Pick, Viktoria Kühne, Katharina Kirmes, Bernd Bachhofner und Frank Toepel. „Mit dem neuen Vorstand wird die Lebenshilfe Magdeburg die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre mit ihren vielen Initiativen und Projekten für Menschen mit Behinderung fortsetzen“, heißt es in einer Presseerklärung.

Erst in der vorigen Woche war es bei einer turbulenten Mitgliederversammlung zum großen Knall gekommen. Klaus-Dieter Pantke, der knapp 20 Jahre Vorstandsvorsitzender war, warf das Handtuch. Mit ihm traten sein Stellvertreter, Jens Burkart, und Angela Kolb-Janssen zurück. Die Ex-Justizministerin und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete sagte: „Eine ordentlich Vorstandsarbeit war nicht mehr möglich.“

Hintergrund ist offenkundig ein Zerwürfnis mit Geschäftsführerin Heike Woost. Diese sieht sich heftigen Attacken ausgesetzt. Es geht um den in einer anonymen Anzeige erhobenen Vorwurf, dass Gelder fürs Personal zwischen 2014 und 2016 nicht zweckentsprechend verwendet worden sein sollen.Das Sozialministerium hält diesen Vorwurf für „rechtlich nicht haltbar“. Der Rechnungshof nimmt die Hinweise „sehr ernst“.

Zudem geht es um mutmaßliche Alleingänge der Geschäftsführerin bei einem millionenschweren Bauvorhaben, die zu Kostensteigerungen geführt haben sollen. Dabei handelt es sich um einen neuen Wohnkomplex in Magdeburg. Dort werden barrierefreie Wohnungen, Wohneinheiten mit Service für behinderte Menschen und stationäre Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung angeboten.

Dem Vernehmen nach wollte das zurückgetretene Vorstands-Trio von der Geschäftsführerin auch Auskünfte zu den erhobenen Vorwürfen. Ex-Ministerin Kolb-Janssen sagte: „Irgendwann habe ich Fragen gestellt. Die sind aber nicht so beantwortet worden, wie ich das aus anderen Gremien kenne.“

Wie geht es weiter? Heike Woost sagte gestern der Volksstimme: „Das ist Sache des neuen Vorstandes.“ Dieser werde die Vorwürfe zunächst intern klären. Zu gegebener Zeit werde die Öffentlichkeit informiert.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofs ist der Sozialhilfe-Bereich „de facto prüfungsfrei“. Im Landtag gibt es nun eine Debatte, die Prüfrechte des Landesrechnungshofs auch auf den Sozial-Bereich auszudehnen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das bereits der Fall. Dort wurden die rechtlichen Möglichkeiten des Rechnungshofs so erweitert, dass alle Empfänger öffentlicher Gelder geprüft werden können.

Sachsen-Anhalts Sozialministerium erklärte: „Generell steht das Ministerium Maßnahmen offen gegenüber, die das Kontrollsystem sinnvoll ergänzen und Transparenz erhöhen.“