Ministerposten Merkel bringt CDU auf GroKo-Kurs
Bei Sachsen-Anhalts Delegierten sitzt der Ärger tief: Kein Ost-Minister im Kabinett. Einen Ost-Beauftragten soll es aber weiterhin geben.
Berlin l Angela Merkel hat die CDU nach Wahlfrust und ewigen Koalitionsverhandlungen wieder im Griff. Es bedurfte nicht einmal einer besonders mitreißenden Rede, in der sie um Vertrauen für Partei und Regierung warb. Ihr Kritiker Jens Spahn will „im Team mit Angela Merkel“ regieren, die Konservativen forderten mehr programmatische Beachtung, gaben sich aber wie die Junge Union handzahm.
Nur 27 von 945 Delegierten stimmten gegen den Koalitionsvertrag. Nun hängt es vom SPD-Mitgliederentscheid ab, ob Deutschland weiter von einer Großen Koalition regiert wird.
Umjubelte neue Generalsekretärin ist Annegret Kramp-Karrenbauer, gewählt von 98,87 Prozent der Delegierten – nach einer starken Bewerbungsrede. Ein neues Parteiprogramm wolle sie zur CDU-Regierungsagenda 2021 machen, erklärte die Saarländerin selbstbewusst.
Unter Sachsen-Anhalts Delegierten beim CDU-Parteitag wie auch bei anderen ostdeutschen Vertretern war die fehlende Ost-Präsenz in der von Merkel präsentierten Ministerriege jedoch weiter das bestimmende Thema.
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel sagte der Volksstimme: „Die vorgesehenen Kabinettsmitglieder sind von der Kanzlerin vorgestellt worden. Es würde kein ostdeutscher Minister in der Regierung vertreten sein. Nun hat aber Frau Merkel zu Recht auf ihre ostdeutsche Herkunft verwiesen. Und wenn man die 40 Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland ins Verhältnis zu insgesamt 250 Unionsabgeordneten setzt, dann haut das mit dem Proporz schon wieder hin.“
Das sähen die meisten der 18 Delegierten aus Sachsen-Anhalt so. In der Parteitags-Diskussion sei eine breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag deutlich geworden, genauso wie die Probleme, die mancher Delegierte dabei habe. Webel: „Wir haben eine Gesamtverantwortung für das Land. Wenn die SPD zustimmt, gibt es nach einem halben Jahr endlich wieder eine Bundesregierung, die wir dringend brauchen.“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der im Parteitags-Präsidium saß, setzt seine Hoffnung auf die Aufwertung der Position des Ost-Beauftragten. Dies habe ihm die Kanzlerin zugesichert, sagte Haseloff in einem Volksstimme-Gespräch. Zudem sollte ein Staatssekretär aus dem Osten einen Minister flankieren.
Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der „Generation Jens Spahn“, sieht die Kabinettsliste als falsches Signal für die ostdeutschen Bundesländer: „Es schafft das Gefühl, hinten dran zu hängen. Trotz enormer Fortschritte seit der Wende ist im Osten längst nicht alles in Butter.“ Auch Sorge rechnet damit, dass es eine Vertretung der Ostdeutschen zumindest in der zweiten Reihe geben wird.
Auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner hatte sich schon vor dem Parteitag darüber beschwert, dass zum ersten Mal seit 1990 kein Ostdeutscher als Bundesminister vorgesehen ist. Landes-Generalsekretär Sven Schulze sagte dazu: „Es ist eine Meinung aus der Partei heraus. Tullner ist schließlich Vorsitzender des Kreisverbandes Halle.“ Parteichefin Merkel kündigte eine „programmatische Selbstvergewisserung und Erneuerung“ an. Das wird zuallererst Aufgabe der neuen Generalsekretärin sein. Tobias Krull, Magdeburger CDU-Kreisvorsitzender, fällt dazu ein: „Wir haben ja beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Ich erwarte, dass in den entsprechenden Arbeitsgruppen ein angemessener Anteil Ostdeutscher vertreten sein wird. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind immer noch da. Sie zu überwinden, muss Teil des CDU-Programms werden. Als Grundlage, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.“
Vize-Parteichefin Julia Klöckner nahm sich des vielbeschworenen Konservatismus’ an. Wenn man den Maßstab von vor 50 Jahren anlegen würde, dürften im Saal immer noch keine Frauen sitzen, meinte sie. Ihr Credo: „Wir haben dann gewonnen, wenn wir Volkspartei bleiben.“
