Magdeburg l Der Anschlag stelle „eine Zäsur für die gesamte Bundesrepublik“ dar, sagte Stahlknecht am Montag bei einer Pressekonferenz in Magdeburg. Es müsse über die Sicherheitsarchitektur geredet werden.

Stahlknecht dringt auf mehr Personal für den Landesverfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Genaue Zahlen nannte er nicht. Zunächst sollten Gespräche mit den Amtskollegen von Bund und Ländern abgewartet werden. Am Freitag ist ein Sondertreffen der Innenminister in Berlin geplant. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dort auch über einheitliche Standards beim Schutz jüdischer Einrichtungen sprechen zu wollen.

Geld auch für baulichen Schutz der Synagogen

Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben, sagte Stahlknecht. Der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden erlaube Finanzhilfen des Landes für solche Umbau-Maßnahmen. Wie viel Geld das Land bereitstellen will, blieb zunächst offen.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem Dönerladen. Auf seiner Flucht schoss er ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden.

Die Polizei hatte die Synagoge in Halle nur in unregelmäßigen Abständen bewacht, was jetzt heftig kritisiert wird. Stahlknecht beruft sich auf eine Gefährdungsanalyse des Bundeskriminalamtes. Er bekräftigte am Montag erneut, dass die Polizei Bitten der Jüdischen Gemeinden um Schutz stets nachgekommen sei. Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden vehement widersprochen. Das sei „unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit“, sagte Präsident Josef Schuster.

Belege für abgelehnte Bitten ist der Zentralrat allerdings bislang schuldig geblieben. Eine am Sonntag gestellte Anfrage der Volksstimme wurde noch nicht beantwortet.

Seit vorigem Mittwoch, dem Tag des Anschlags, werden elf Synagogen und jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht, seit Freitag auch die Moscheen in Magdeburg und Halle sowie ein Gebetsraum in Wittenberg. Bei letzterem war am Wochenende nach einem Steinwurf eine Scheibe zu Bruch gegangen. Der Staatsschutz ermittelt.

Mobile Wachen an Synagogen

Bei einer dauerhaften Bewachung von Synagogen und jüdischen Einrichtungen müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden, sagte Stahlknecht. So müsse es künftig mobile Wachen geben, damit die Beamten nicht in ihren Streifenwagen ausharren müssten. Stahlknecht brachte die Einführung eines Posten- und Streifendienstes für den Objektschutz mit Tarifbeschäftigten auf Landesebene ins Gespräch. Einen solchen Dienst gebe es bereits in Berlin. So könnten die Polizisten entlastet werden. Allein könne die Polizei einen dauerhaften Schutz nicht leisten. Zudem müsse die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten auch für das Jahr 2020 fortgesetzt werden. Stahlknecht plädierte ferner dafür, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, vor allem bei der Telekommunikationsüberwachung.

Das Innenministerium schilderte minutiös die Notrufe, den zeitlichen Ablauf der Taten und der Flucht sowie die Fahndung bis zur Festnahme des Tatverdächtigen. In der Spitze waren demnach bis zu 740 Beamte im Einsatz. Das Ministerium räumte ein, dass die Beamten das Fluchtfahrzeug zeitweise aus den Augen verloren hatten. Stahlknecht betonte, dies sei keine Panne gewesen. Es seien „alle Kräfte mobilisiert“ worden.

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne stärkten Stahlknecht nach einer dreistündigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses den Rücken. Rüdiger Erben (SPD): „Es ist sehr, sehr viel richtig gemacht worden.“ Sebastian Striegel (Grüne): „Der Polizeieinsatz ist insgesamt erfolgreich verlaufen.“ Allerdings ziehe er die Gefährdungsanalyse-Kompetenz des Bundeskriminalamtes in Zweifel.

Henriette Quade (Linke) kritisierte die Schutzmaßnahmen vor der Tat. Es sei „Dienst nach Vorschrift“ gemacht worden. Sie sprach von „dramatischem Versagen“ der Sicherheitsbehörden. Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner übte Kritik, dass die Synagoge nicht unter permanentem Schutz gestanden habe. Der SPD-Nachwuchs, die Jusos, forderte Stahlknechts Rücktritt.