Naturschutz Start für Natura 2000-Verordnung
Gerade noch rechtzeitig geht das europäische Projekt Natura 2000 in Sachsen-Anhalt an den Start. Es ist nach wie vor umstritten.
Magdeburg l Wenn am Montag die Silvesterraketen in den Himmel über Sachsen-Anhalt steigen, endet für das Landesverwaltungsamt die Arbeit an einem Mammut-Projekt. In einem vierjährigen Prozess haben die Mitarbeiter der Behörde „das bislang größte Naturschutzverfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen“, sagte Verwaltungsamts-Präsident Thomas Pleye am Freitag bei der Pressekonferenz zur Jahresbilanz in Halle.
Im Ergebnis weist die Behörde 298 bisherige FFH- und Vogelschutzgebiete gerade noch fristgerecht zum 1. Januar als europäische Schutzgebiete (Natura 2000) aus – etwa im Hochharz, am Arendsee oder in der Elbaue bei Jerichow.
Sachsen-Anhalt umgeht so drohende Strafzahlungen an die EU. Weil Deutschland beim Naturschutz aus Sicht Brüssels lange zu wenig geliefert hat, läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund.
Das zu „Natura 2000“ gehörende 800 Seiten starke Regelwerk aber ist nach wie vor umstritten. Kurz vor Weihnachten hatten 17 Verbände in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gefordert, die Ausweisung aufzuschieben, bis Probleme geklärt sind. Für den 8. Januar, 10 Uhr, ruft der Bauernverband seine Mitglieder zudem zur Demonstration vor der Magdeburger Staatskanzlei auf.
Konkret fordern die Bauern vor allem garantierte Entschädigungszahlungen, wenn sie durch Auflagen für Düngung oder Mahd Ernteverluste hinnehmen müssen. Bislang gibt es hier laut Umweltministerium nur eine Kann-Bestimmung. Zahlungen sind demnach auch abhängig von verfügbaren EU-Mitteln. Kritik an der Kommunikation der Natura-2000-Regeln wies Verwaltungsamts-Präsident Pleye gestern zurück: Seit 2014 seien mehr als 3000 Einwendungen geprüft und 300 Gespräche ausgerichtet worden, sagte er. Gerade die Verbände seien von Anfang an einbezogen worden.
Auch Bürger und alle 1500 Landwirte Sachsen-Anhalts seien zu Informations-Veranstaltungen eingeladen worden.
Pleye verwies auf zahlreiche Erleichterungen bei Nutzungsbeschränkungen in den Natura-2000-Gebieten. Einige von ihnen sind noch nach einer Anhörung von Verbänden Mitte Dezember im Landtag ins Regelwerk eingearbeitet worden: Lockerungen soll es demnach für zwingend nötige Investitionen in Straßen oder Firmen geben. Im Vergleich zu bisher geltendem EU-Recht seien hier keine Änderungen mehr vorgesehen, sagte Pleye.
Daneben sollen beispielsweise Nutzungsbeschränkungen von Wirtschaftswegen in geschützten Uferbereichen entfallen, auch Veranstaltungen sollen leichter möglich werden.
Nicht zuletzt enthält die Endfassung des Regelwerks im Vorspann einen Passus zu Entschädigungszahlungen für Landwirte, die durch Auflagen Ernte-Einbußen in Kauf nehmen müssen. Schon jetzt zahlt das Land Bauern auf Antrag Ausgleiche bei solchen Auflagen. Je Hektar werden laut Umweltministerium 130 bis 200 Euro gewährt. Das Geld ist aber an einen EU-Topf gebunden. Fiele er weg, könnte das Land die Zahlungen – zumindest theoretisch – auch einstellen.
Zu Jahresbeginn will das Verwaltungsamt das Regelwerk nun in Städten und Landkreisen auslegen. Nach einem Jahr ist eine Evaluation geplant. „Falls betroffene Verbände vorher Gesprächsbedarf haben, stehen wir aber zur Verfügung“, sagte Pleye am Freitag.
