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Sachsen-Anhalt Neue Regeln gefährden Corona-Versorgung

Nur noch ein Teil der Kliniken im Land bekommt Corona-Pauschalen für freigehaltene Betten. Das hat ungewollte Folgen.

Von Alexander Walter 18.12.2020, 00:01

Magdeburg l Für Jochen Weigt und seine Kollegen am Magdeburger Uniklinikum ist die „zweite Welle“ der Corona-Pandemie kein abstrakter Begriff. Der kommissarische Leiter der Gastroenterologie spürt ihre Wucht jeden Tag. Derzeit liegen 22 Corona-Erkrankte allein in seiner Abteilung, acht weitere als Intensivpatienten auf der Anästhesiologie. Drei bis sechs Corona-Kontaktfälle kommen jetzt täglich in die Notaufnahme. Ein bis drei werden im Schnitt aufgenommen, sagt Weigt.

Wegen der Lage hat die Klinikumsleitung bereits umschichten müssen: Die Normalversorgung wurde zugunsten von Corona heruntergefahren. Orthopädie, Hautklinik und HNO mussten bereits je eine Station schließen, um Personal für die Corona-Behandlung freizuschaufeln. Wohl mit Folgen: Aufgrund verschobener Operationen während der ersten Welle im Frühling kommen schon jetzt zunehmend Menschen mit Erkrankungen in fortgeschrittenen Stadien in die Uniklinik.

Weil absehbar war, dass sich die Lage im Herbst erneut zuspitzen würde, hat Weigt früh andere Krankenhäuser angefragt, ob diese Corona-Patienten aufnehmen könnten, um das Uniklinikum zu entlasten.

„Wir hatten aber teilweise krasse Absagen bei den Versuchen, andere Häuser zu motivieren, sich an der medizinischen Versorgung der Patienten zu beteiligen, als klar wurde, dass die Zahlen rasch steigen werden“, sagt der Mediziner.

Als Beispiel nennt er das Marienstift Magdeburg. „Dort hat man im Frühling monatelang Betten freigehalten, macht das jetzt aber nicht mehr.“

Woran liegt das? Der Oberarzt vermutet eine neue Regelung des Bundesgesundheitsministeriums. Tatsächlich erhielten die Kliniken während der ersten Welle im Frühjahr Pauschalen von mehreren hundert Euro pro Tag für jedes leergehaltene Bett – als Ausgleich für das Herunterfahren des Normalbetriebs.

Seit November gilt: Anspruch auf die Pauschalen haben nur noch Krankenhäuser, die an der Notaufnahme teilnehmen und dabei eine bestimmte Stufe erreichen. Da dies auf das Marienstift nicht zutrifft, erhält das Haus auch keine Pauschalen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor, das der Volksstimme vorliegt.

Johannes Brumm, Geschäftsführer des Marienstifts, sagte auf Anfrage: „An Covid-19 erkrankte Menschen, die im Krankenhaus versorgt werden müssen, liegen in Kliniken (...), die für diesen Bereich einen Versorgungsauftrag haben.“ Über einen solchen verfüge das Marienstift nicht.

Das Krankenhaus behandele überwiegend Menschen, die in den Fachrichtungen Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie und Urologie operiert werden müssen. Deshalb sei es weder technisch noch personell in der Lage, akut erkrankte Corona-Patienten zu versorgen. Brumm räumte zugleich ein: Im Frühling habe sein Haus Pauschalen für die Bettenfreihaltung bekommen – damals aber keine Anfragen zur Patientenaufnahme erhalten.

Zur Begründung der Haltung seines Hauses verweist Brumm auch auf die neu geregelten Voraussetzungen des Bundes zum Erhalt der Corona-Pauschalen. Man habe dem Uniklinikum aber angeboten zu helfen, indem man Tumor-Operationen übernehme.

Das Marienstift ist kein Einzelfall. Auch die Lungenklinik Ballenstedt, Tochter des Harzklinikums und der evangelischen Stiftung Neinstedt, ist von der Reform betroffen – wenn auch in anderer Weise. Vom Kreis ist das Haus als „Pandemieklinik“ ausgewiesen.

„In dieser Funktion übernimmt zunächst Ballenstedt die Versorgung aller Covid 19-Patienten“, sagte Tom Koch, Sprecher des Harzklinikums. Doch auch Ballenstedt erreiche die nötige Notfallstufe nicht und erhalte deshalb formal auch keine Pauschalen mehr. Fälle wie diese gibt es derzeit bundesweit. Wegen des Konflikts hat der Verband der Pneumologischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen sich an den dortigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewandt: „Der Beschluss sollte eiligst zurückgenommen werden, da wir (...) definitiv die Gefahr erhöhen, dass eine große Zahl von Krankenhäusern, die sich bei der ersten Welle der Pandemie bewährt haben, aus wirtschaftlichen Gründen ihre Versorgung reduzieren wird“, schrieb Verbandschef Thomas Voshaar.

Auch das Landes-Gesundheitsministerium von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht die neuen Kriterien kritisch. Im Schreiben des LandesGesundheitsministeriums sind aktuell 27 Häuser aufgeführt, die weiter von den Pauschalen profitieren. 42 Standorte aber sind im Intensivregister Divi als potenzielle Aufnehmer von Corona-Patienten registriert.

„Die Länder waren (...) gegen die vom Bund aufgestellten Bedingungen“, sagte Sprecherin Ute Albersmann. Diese könnten dazu führen, dass Patientenströme in Richtung der Kliniken gelenkt werden, die Ausgleichszahlungen erhalten können. Richtig wäre aber, dass die Kliniken Ausgleichszahlungen erhalten, die die Last der Versorgung tragen. Das Ministerium hat sich eingemischt. Die Lungenklinik Ballenstedt, erfuhr gestern, dass sie doch von den Corona-Pauschalen profitieren soll. Trotz des Fehlens der Notfallstufe erfülle man als Spezialversorger die nötigen Kriterien, sagte der Kaufmännische Direktor Andreas Sokoll.