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NordLB-Rettung Wachsender Druck

Die Beteiligung Sachsen-Anhalts an der NordLB-Rettung ist richtig, wird aber den Druck auf die Landespolitiker erhöhen.

02.04.2019, 17:55

So bitter es ist, aber Sachsen-Anhalt kann sich vor der Rettung der Norddeutschen Landesbank nicht drücken. Geht die Bank pleite, wackelt das deutsche Sparkassen-System. Nun könnte die Regierung sagen: Sollen die Sparkassen doch unsere 200 Millionen Euro übernehmen - schließlich droht ihnen die Schlinge, nicht uns. Doch wie steht der Mit-Eigentümer Sachsen-Anhalt dann da? In guten Zeiten Divdenden kassiert, in schlechten Zeiten die Taschen zugehalten? Das geht nicht. Eigentum verpflichtet. Auch zu unpopulären Maßnahmen.
So weit das Grundsätzliche. In der Tagespolitik aber wird der Druck auf die Landespolitiker steigen. Ihnen wird es immer schwerer fallen, den Bürgern zu erklären, warum Straßenausbaubeiträge angeblich nicht abgeschafft, Internetlöcher nicht eher gestopft und zusätzliche Erzieherinnen nicht schneller eingestellt werden können - wenn zugleich für eine Bank mal so eben 200 Millionen Euro da sind. Die nächsten Etatverhandlungen werden spannend.