Magdeburg/Berlin l Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den zunächst bis Ende Januar befristeten Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben damit geschlossen.

In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll es zudem ab Freitag, 22.01.2021, eine Pflicht für das Tragen „von medizinischen Masken“ geben. Mit medizinischen Masken sind sogenannte OP-Masken und virenfilternde Masken des Typs KN95 oder FFP2 gemeint. Masken mit anderen Schutzstandards oder selbst genähte Stoffmasken sind in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen nicht mehr zulässig.

FFP2-Masken (Filtering Face Piece) sind dafür gemacht, ihre Träger vor Schadstoffen in der Umgebungsluft zu schützen. Sie halten unter anderem Aerosole ab, ebenso wie Staub und Rauch.

Insgesamt wollen Bund und Länder das Fahrgastaufkommen in Bussen und Bahnen weiter reduzieren. „Durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ oder zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel solle eine „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“ erreicht werden.

Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.

Zudem haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Homeoffice-Regeln verständigt – ohne dabei konkret zu werden. So soll „das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“, heißt es im Beschluss. Bislang hatten sich Bund und Länder lediglich auf den Appell an Arbeitgeber beschränkt, Homeoffice zu ermöglichen.

In der Debatte um eine bundesweit einheitliche Regelung zu Ausgangssperren erzielten Kanzlerin und Länderchefs offenbar keine Einigung. Die Länder können wie bisher „über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz“ ergreifen. In einer ursprünglichen Beschlussvorlage war für Hotspot-Regionen noch von Ausgangsbeschränkungen und einer Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort die Rede.

„Für Alten und Pflegeheime“ sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden. Also: FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“, konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt.

Schulen sollen bis Mitte Februar geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht soll ausgesetzt werden. Darauf einigten sich Bund und Länder am späten Dienstagabend. In Kitas soll genauso verfahren werden. Damit hat sich die Kanzlerin gegenüber Ländern wie Niedersachsen und Hessen durchgesetzt, die Grundschulen im Wechselmodell offen hielten. Unterstützung für ihren Schulkurs soll sie vom neuen CDU-Parteichef Armin Laschet erhalten haben. Er warb laut „Bild“ für eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen (Distanzunterricht) bis zum 14. Februar.

In Sachsen-Anhalt steckten sich laut Gesundheitsministerium vom 18. auf den 19. Januar 880 Menschen neu mit dem Coronavirus an. Die meisten Neuinfektionen gab es im Burgenlandkreis (195). Dieser hält mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 417 auch den traurigen Spitzenwert im Land. Binnen eines Tages kamen 68 Sterbefälle in Sachsen-Anhalt hinzu. Die meisten im Saalekreis (12). Derzeit sind 196 Intensiv- und Beatmungsbetten mit einem Covid-19-Patienten belegt.

Mehr als 34.000 Menschen erhielten bislang eine Erst-Impfung. Sachsen-Anhalt wurde gestern mit weiteren Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer beliefert. Die Lieferung umfasste planmäßig 23.400 Impfdosen, die auf die 14 Impfzentren verteilt wurden. Bis Mitte Februar soll Sachsen-Anhalt insgesamt 146.250 Impfdosen erhalten haben. Heute berät die Landesregierung, wie die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.