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PersonalausweisReichsbürger sollen Gebühr zahlen

Die Reichsbürger in Sachsen-Anhalt sollen künftig für die Verwaltungskosten der Meldebehörden aufkommen, wenn sie ihren Ausweis abgeben.

05.06.2018, 06:48

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt will Passverweigerer aus der sogenannten Reichsbürger-Szene zur Kasse bitten. Wer seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei den Meldebehörden abgibt, soll ab Herbst eine Aufbewahrungsgebühr bezahlen, wie das Innenministerium am Montag in Magdeburg ankündigte. Ein entsprechender Passus soll in die Allgemeine Gebührenordnung des Landes aufgenommen werden. Zwischen Januar 2016 und Oktober 2017 hatten 35 "Reichsbürger" ihre Personaldokumente in Sachsen-Anhalt zurückgegeben. Anhänger der zersplitterten Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Immer wieder geben "Reichsbürger" trotz Ausweispflicht ihre Dokumente zurück und legen sich mit den Verwaltungen an. Mit der Gebühr solle der Aufwand für die Aufbewahrung gedeckt und der Drang zur Passabgabe minimiert werden, hieß es. Das Land folgt dem Beispiel aus Schleswig-Holstein. Dort wird für die Verwahrung der Personaldokumente eine tägliche Gebühr von fünf Euro fällig. Wie hoch sie in Sachsen-Anhalt ausfällt, muss laut Ministerium noch geklärt werden.

Aktuell rechnen die Behörden rund 500 Sachsen-Anhalter der "Reichsbürger"-Bewegung zu. Das sind gut 50 mehr als vor wenigen Monaten. Es sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, da der Verfassungsschutz immer mehr Erkenntnisse erlange, hieß es.