Privatschulen Mit einer Stimme sprechen
Eine verantwortungsvolle Koalition sollte das Problem der Finanzausstattung von Privatschulen lösen.
Das Wirrwarr um die Finanzausstattung der Privatschulen offenbart einmal mehr den Zustand der Kenia-Koalition. Nach den gegenteiligen Verlautbarungen aus CDU und SPD entsteht der Eindruck: Entweder konnte sich die SPD – aus Angst übervorteilt zu werden – nicht dazu durchringen, die Erfolgsmeldung über höhere Zuschüsse für die Privaten den Christdemokraten zu überlassen. Oder aber, die CDU hat eine Einigung verkündet, obwohl diese noch gar nicht spruchreif war. Beide Möglichkeiten lassen die Akteure nicht gut ausssehen. Dabei ist die Verbesserung der Bedingungen für die 25.000 Privatschüler überfällig.
Ob man Ersatzschulen nun mag oder nicht: Laut Verfassung haben sie „Anspruch auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zuschüsse“. Tatsächlich bekommen sie deutlich weniger Geld je Schüler als staatliche Schulen. Einer verantwortungsvollen Koalition sollte – vor parteipolitischen Erwägungen – daran gelegen sein, das Problem zu lösen und dabei mit einer Stimme zu sprechen.
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