Protest Bauern demonstrieren gegen Natura 2000
In Magdeburg haben Landwirte und Vertreter von Verbänden des ländlichen Raumes gegen die Umsetzung des Projektes Natura 2000 protestiert.
Magdeburg l Landwirt Guido Schmidt ist sauer. Der Schartauer (Jerichower Land) ist einer von mehreren Hundert Demonstranten, die sich vor der Staatskanzlei in Magdeburg versammelt haben. Bauern, Waldbesitzer und Angler protestieren gegen die Umsetzung des europäischen Artenschutzprojekts Natura 2000. „Es kann einfach nicht sein, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird", findet Milchviehbauer Guido Schmidt. Er befürchtet, dass Nutzungsverbote im Rahmen von Natura 2000 Auswirkungen auf sein Grünland und die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes haben könnten.
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes, fordert die Regierung auf, die Verordnung umfassend zu überarbeiten. 3500 Einwendungen seien vorgebracht worden. Antworten? „Haben wir keine erhalten." Für den Bauernverband sei es nicht hinnehmbar, „dass Naturschutzziele vor Wirtschaftlichkeit stehen", sagt Feuerborn. „Alle Grundstücke, die auf Natura 2000-Gebieten liegen und Privateigentümern gehören, erfahren eine Entwertung." Momentan sei vonseiten der Landesregierung nur die Rede davon, dass es eine Entschädigung geben könnte. „Das reicht nicht. Wir brauchen Verbindlichkeit", so Feuerborn in seiner Rede vor den mit Trillerpfeifen und Warnwesten ausgestatteten Demonstranten.
Der Präsident des Waldbesitzerverbands, Franz Prinz zu Salm-Salm, wirft Agrarministerin Dalbert vor, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, wie von der EU gefordert, sei in Sachsen-Anhalt nichts zu sehen. „Dalbert agiert im Stil eine Autokratin", sagt er. Die Proteste würden weitergehen.
Das wiederum erzürnt die Grünen-Landesvorsitzende Britta-Heide Garben. Salm-Salm sei bereits in der Vergangenheit durch seine „feindselige Haltung" gegenüber Dalbert aufgefallen. „Heute hat er den Bogen deutlich überspannt", sagt sie. Es sei eine Unverschämtheit, Dalbert „einen autokratischen, undemokratischen Stil vorzuwerfen". Salm-Salm müsse sich entschuldigen.
Dalbert betont, es habe einen „sehr sorgfältigen Abwägungsprozess" gegeben. Zahlreiche Bedenken seien berücksichtigt worden. Bislang seien den Betroffenen diese Änderungen aber noch nicht erklärt worden. Das werde das Landesverwaltungsamt mit vielen Veranstaltungen nachholen. Dann werde viel Unsicherheit verschwinden. Laut Ministerin wird die Verordnung nach einem Jahr evaluiert: „Verbesserungen sind möglich." Für Landnutzer, die in den Schutzgebieten besondere Auflagen erfüllen müssten, gebe es einen finanziellen Ausgleich zwischen 130 und 200 Euro je Hektar.
Natura 2000 ist ein EU-weites Schutzgebietssystem, das aus den EU-Vogelschutzgebieten und den FFH-Gebieten (FFH = Flora, Fauna, Habitat) besteht. Die Vernetzung der Gebiete soll die Lebensräume wildlebender Tier- und Pflanzenarten sichern. In Sachsen-Anhalt sind 232 000 Hektar, elf Prozent der Landesfläche, betroffen.
