Prozess gegen Halle-Attentäter in Magdeburg?

Magdeburg l Noch sind die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen den 27-jährigen mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. nicht abgeschlossen. Sachsen-Anhalts Justiz bereitet sich aber dennoch schon länger vorsorglich auf einen der spektakulärsten Prozesse der letzten Jahre vor. Wegen „der besonderen Bedeutung der Tat“ wird die Anklage, voraussichtlich im Frühjahr, vor dem Oberlandesgericht in Naumburg erhoben. So sieht es das Gerichtsverfassungsgesetz vor. Dem dortigen Staatsschutz-Senat, der seit mindestens 2011 in Sachsen-Anhalt nicht mehr einberufen wurde, sitzt die Richterin Ursula Mertens vor. Sie arbeitete bisher am Landgericht Halle.

Die Suche nach einem geeigneten Verhandlungssal ist bereits weit vorangeschritten. Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg bestätigte auf Anfrage: „Der Senat hat den Gerichtssaal auf der oberen Ebene im Magdeburger Landgericht ab dem Frühjahr reserviert. Die ehemalige Bibliothek ist der größte Gerichtssaal im Land und würde die nötige Kapazität haben.“ Der Saal (330 Quadratmeter) wurde bisher unter anderem für die großen Diesel-Prozesse mit seinen zahlreichen Angeklagten und Übersetzern genutzt.

„Die Raumgröße ist deshalb wichtig, weil wir auch mit einer ganzen Reihe Nebenkläger rechnen müssen“, sagt Haberland. Abhängig von der Anklage könnten dafür auch die 51 Besucher der Synagoge infrage kommen, die nur durch glückliche Umstände dem Anschlag entgingen. Im Justizzentrum Halle gibt es zwar einen Hochsicherheitssaal, der reicht aber für solche Größenordnungen offensichtlich nicht aus.

Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan B. neben zweifachem Mord auch versuchten Mord in zahlreichen Fällen sowie andere Straftaten vor. Er hatte am 9. Oktober, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, mit vier Schusswaffen und Dutzenden Sprengsätzen in die jüdische Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20-Jährigen in einem Dönerladen.