LKA warnt vor Abzocke mit Corona-Hilfen

Berlin/Magdeburg l Mehr als 100 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Autos von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zugerechnet werden. Sie sollen laut Polizei betrügerisch Corona-Soforthilfen bei der Investitionsbank Berlin beantragt und erhalten haben. Die Soforthilfen hätten sie mit falschen Angaben erschlichen, zum Teil mehrmals.

Die Tatverdächtigen seien unter anderem dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee zuzurechnen, erklärten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei. Die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit war Treffpunkt von Islamisten. Unter anderem verkehrte dort der Täter des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri.

Auch in Sachsen-Anhalt sind Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Deswegen werde die Landesregierung auf „Prüfungsstandards nicht gänzlich verzichten“, sagt Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Zuletzt hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass Anträge in Sachsen-Anhalt zu langsam bearbeitet würden. Willingmann betont, dass es in etlichen Ländern „teils erhebliche Betrugsversuche“ gegeben habe. Nordrhein-Westfalen etwa hatte zeitweise sogar die Auszahlung von Soforthilfen gestoppt.

In Sachsen-Anhalt nimmt die Investitionsbank (IB) momentan 136 Verdachtsfälle ganz genau unter die Lupe. Bislang haben sich laut Ministerium neun Fälle erhärtet. Zudem wurden 2100 mehrfach gestellte Anträge registriert. Diese sind laut IB aber „nicht sogleich Verdachtsfälle“. Indes haben Unternehmer bisher insgesamt rund 544 000 Euro bereits bewilligter Gelder zurückgezahlt. Warum das so ist, steht noch nicht fest.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt indes vor gefälschten Soforthilfe-Anträgen. Im Internet seien Seiten aufgetaucht, auf denen in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert würden, das dortige Formular für Soforthilfe mit teils sensiblen Unternehmensdaten auszufüllen und hochzuladen. Firmen seien auch telefonisch kontaktiert und auf die Seite im Internet hingewiesen worden.

Die Zahl der Betrügereien bei der Corona-Soforthilfe in Berlin steigt indes von Tag zu Tag. Dort betrug die Gesamtschadenssumme zuletzt 700 000 Euro. Das Landeskriminalamt ermittelt inzwischen in mehr als 100 Fällen. Betrüger hatten offenbar wegen fehlender Prüfungen und mangelhafter Sicherheitsmechanismen leichtes Spiel.

Auch in Nordrhein-Westfalen hält der Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen die Ermittler auf Trab. Für die Betrügereien mit gefälschten Webseiten ist in NRW die „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ zuständig. Dort sind bereits mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen.