Untersuchungen In der AfD kämpft jeder gegen jeden
Frank Pasemann von der AfD in Sachsen-Anhalt attackiert Bördekreis-Mitglieder - und die schlagen zurück.
Magdeburg l Der Bericht zur „Überprüfung des AfD-Kreisverbandes Börde auf rechtsextreme Tendenzen“ umfasst 79 Seiten. Der AfD-Bundesvorstand hatte mit der Erstellung den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (58) beauftragt. „Ich habe mich nicht darum gerissen“, sagte er der Volksstimme.
Das Fazit des Dossiers ist indes eindeutig. Bei Mitgliedern des Kreisverbandes Börde gebe es eine „stark erhöhte Dichte an rechtsextremen Inhalten“, heißt es darin. Konstatiert werden „beständige Versuche des Kreisvorstands, abgelehnte Rechtsextreme dennoch aufzunehmen“. Bei Fehltritten eigener Leute werde mit Beschwichtigungsversuchen und „Unter-den-Teppich-kehren“ reagiert.
Zudem gebe es eine „Antragsflut von Leuten mit teils rechtsextremem oder kriminellem Hintergrund“. Die Mitgliedsaufnahme vermeintlicher innerparteilicher Gegner werde verhindert. Bördekreis-Chef Steffen Schroeder weist diese Vorwürfe vehement zurück.
Im Fokus ist derzeit vor allem Andreas Kühn, Schatzmeister der Bördekreis-AfD, Strippenzieher. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Bundesspitze wirft ihm unter anderem öffentliche Facebook-Likes“ für Reichsmarschall Hermann Göring vor. Zudem habe er „parteischädigende Relativierungen hinsichtlich unserer klaren Abgrenzung zur NPD“ vorgenommen.
Schon 2017 waren Facebook-Aktivitäten von Kühn aufgefallen. Die heutigen deutschen Marinesoldaten etwa bezeichnete er im Gegensatz zur Deutschen Kriegsmarine als „degenerierte Leute“. Der AfD-Landesvorstand zog ihn seinerzeit als Direktkandidaten für die Bundestagswahl zurück.
Im Pasemann-Dossier wird Kühn jetzt auch die Verbreitung einer Sprachnachricht zur Last gelegt, in der jemand über „Kanacken“ und „Kanackenläden“ in Hannover hetzt. Es werde mal Zeit, ein „paar Bomben zu bauen“, heißt es.
Kühn hat in einem internen Schreiben an AfD-Mitglieder zum Gegenschlag ausgeholt. An die Adresse von Pasemann gerichtet schreibt er: „Unser Kreisverband wächst, wir sind stark in der Mobilisierung und nicht durchzogen von seinen Mitgliedern, die ihm huldigen.“ Also habe Pasemann „alle Register in Sachen Nazikeule“ gezogen. „Er diffamierte uns alle pauschal, Steffen Schroeder und insbesondere mich als Obernazis, die mit rechtsradikalen Unterwanderungsstrategien aus der Börde einen Hort des Unheils heraufbeschwören wollen.“ Diese „zum Himmel schreiende Kampagne“ kehre sich nun aber langsam um.
Das AfD-Landesschiedsgericht hat sich gegen den Eilentzug von Kühns Mitgliedsrechten entschieden – wegen offensichtlicher Verjährung. Nun stehe Pasemann in Erklärung, wieso er derart parteischädigend agiere und das völlig auf eigener Faust, schreibt Kühn. „Er konfrontierte uns mit Screenshots aus unseren WhatsApp-Gruppen und weiteren Schnüffelei-Ergebnissen.“ Pasemanns Leute seien in Facebook-Profilen unserer Mitglieder „teils Jahre rückwirkend eingetaucht um Beweise für ein groß angelegtes Nazi-Monster Börde zu sammeln“.
Im aktuellen Landesvorstandsbeschluss wird wiederum Pasemann in die rechte Ecke gestellt. Unter anderem, weil er im Juli dieses Jahres Philipp Stein, den Chef von EinProzent, laut Landesvorstand „eine Art rechtsradikaler PR-Agentur“, in den Bundestag eingeladen hatte. Dabei seien mit Michael Schäfer und Julian Monaco auch „zwei ehemals führende rechtsextreme Kader“ erschienen. Pasemann sagte dazu, ihm sei nicht bekannt gewesen, wen Stein im Schlepptau mit in die Veranstaltung gebracht habe.
Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstand hat dem am Freitag tagenden Bundesvorstand "dringend empfohlen", ein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann zu beschließen.
