Regierungserklärung Aufruf zu Kampf gegen Rechtsextremismus
Nach dem Terroranschlag in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein Engagement aller gefordert.
Magdeburg (dpa) l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Halle zu einem umfassenden Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. "Lange waren wir zu zögerlich. Jetzt müssen wir endlich entschlossen handeln", sagte Sachsen-Anhalts Landeschef am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Der Kampf sei mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu führen. "Wir alle stehen in der Pflicht, wir müssen wachsam bleiben und unsere Stimme erheben gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit." Und: "Die Antwort auf Halle muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen."
Am 9. Oktober, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die voll besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 27-Jährige Täter ist in Untersuchungshaft und räumte ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv ein. Vor dem Anschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, die Bluttat selbst hatte er über eine Helmkamera live im Internet übertragen.
"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland Jom Kippur in ihrer Synagoge. Und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Shoa. Dafür schäme ich mich", sagte Haseloff. "Oft haben wir die Ängste und Klagen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für übertrieben gehalten." Damit müsse nun Schluss sein. "Der Terroranschlag von Halle – ein versuchter Massenmord an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – war ein Angriff auf uns alle. Er war ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie."
In der Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung verurteilten alle Fraktionen den Anschlag deutlich. Der Blick richtete sich aber auch in Richtung AfD. SPD, Linke und Grüne werfen der Partei eine Mitverantwortung vor. Solche Vorwürfe seien "grotesk, verwerflich und widerwärtig", entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner. Der Täter sei sozial isoliert gewesen und habe sich im Internet radikalisiert. Die AfD sei Hüter des Rechtsstaats im Land, für Antisemitismus sei da kein Platz.
"Drücken Sie sich nicht vor ihrer Verantwortung", entgegnete SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie warf der AfD Heuchelei vor. Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, die viele Menschen auszugrenzen versuche. Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte, die AfD befeure Judenhass, richte sich gegen starke Frauen und lehne alles ab, was nicht zu ihrem Weltbild gehöre. Sie trage die Sprache des Dritten Reiches in die Parlamente.
Haseloff richtete sich in seiner Regierungserklärung ebenfalls gegen die AfD, die den Anschlag von Halle für parteipolitische Ziele missbrauche. Dazu gehöre die Rücktrittsforderung der AfD an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Über den Antrag berät der Landtag am Donnerstag. "Es ist selbstverständlich, dass dieser Polizeieinsatz auch einer genauen Analyse unterzogen werden muss", räumte Haseloff ein. "Aber es ist erkennbar, dass die Polizei in Halle besonnen und verantwortungsvoll gehandelt hat. Dafür gilt ihr mein ausdrücklicher Dank. Haseloff wies die Rücktrittsforderung der AfD "in aller Entschiedenheit" zurück.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt mahnte ein Zusammenrücken an, das mehr bringe als Verurteilungen oder Schuldzuweisungen. "Nur wenn wir gemeinsam gegen jede Form von Terrorismus in unserem Land vorgehen, können wir unseren demokratischen Rechtsstaat für die Zukunft aufrechterhalten." Borgwardt sagte, der Staat müsse die rechtsextremistischen Terrortaten genauso konsequent bekämpfen wie den Terror der RAF in den 1970er Jahren.
Mit Blick auf die Saalestadt und ein von Tausenden besuchtes Solidaritätskonzert am vergangenen Samstag sagte Regierungschef Haseloff: "Die Zivilgesellschaft in Halle hat ein starkes Signal nach außen gesendet. Halle steht zusammen. Die Stadt tritt entschlossen auf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus".
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass auf Initiative des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt eine "Problembeschreibung Antisemitismus in Sachsen-Anhalt" erstellt werde. Aus Interviews mit den Gemeinden, Gedenkstätten, Kultureinrichtungen und Polizei solle bis Jahresende ein Gesamtbild entstehen. Ergebnis sollten Handlungsvorschläge sein.
Es gehe um Prävention und Bekämpfung. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die in den kommenden Tagen auf Schloss Elmau stattfindet, werde sich mit dem Thema Sicherheit befassen. Haseloff unterstrich zudem die Bedeutung von Aufklärung, Bildung, Kultur und Jugendaustauschen, aber auch der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.
