Für 100.000 Euro in die USA

Magdeburg l Die Reisekosten einer Delegation aus Sachsen-Anhalt in die USA erzürnen die oppositionelle Linke. Vom 2. bis 10. Juni 2018 waren Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und 23 Delegationsmitglieder, größtenteils aus der Wirtschaft, an die Ostküste der Staaten aufgebrochen. Organisiert hatte die Reise die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG).

Jetzt, 16 Monate später, werden die Reisekosten bekannt. Nach dreimaligem Nachfragen der Landtagsabgeordneten Kristin Heiß teilte das Wirtschaftsministerium mit, die Reise habe insgesamt 103.154,66 Euro gekostet. Allein für „Business-Foren“ wurden mehr als 31.000 Euro ausgegeben, für Empfänge und Veranstaltungen waren es rund 14.000 Euro. Linken-Politikerin Heiß sagte: „Über 100.000 Euro Kosten für eine neuntägige USA-Reise übersteigen alle unsere Befürchtungen. Wer so viel Geld ausgibt, muss mit einem konkreten Mehrwert für das Land zurückkommen. Diesen sind Wirtschaftsministerium und IMG bisher schuldig geblieben.“

Das Wirtschaftsministerium betont, Ziel der Reise sei es gewesen, „gerade in wirtschaftspolitisch nicht einfachen Zeiten den Dialog mit amerikanischen Partnern fortzuführen und neue Kontakte zu knüpfen“. Die politische Begleitung habe dabei als „Türöffner“ für heimische Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen gedient. Jeder Termin vor Ort habe zu neuen Kontakten geführt. Verwiesen wird vor allem auf vier Kooperationsvereinbarungen – unter anderem zwischen der Magdeburger Universität und der Harvard Medical School Boston.

Zuletzt hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, der Europaausschuss des Landtags wolle im nächsten März nach Vietnam fliegen – obwohl ein Beschluss Reisen in außereuropäische Länder grundsätzlich untersagt. Laut Richtlinie des Landtags aus dem Jahr 2011 sollten Ziele außerhalb Europas bei Ausschussreisen „grundsätzlich unberücksichtigt bleiben“. Die Formulierung „grundsätzlich“ ermöglicht aber Ausnahmen. Der Vorschlag für die Reise stammt laut MZ vom Linken-Politiker Wulf Gallert. „Ich halte die Reiserichtlinie für völlig überholt“, sagte er. „Es ist absurd zu glauben, es reiche aus, sich allein in Europa auszukennen.“ Ende November geht auch Minister Willingmann wieder auf Reise – nach Vietnam.